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Verfassungsfeinde in Sachsens Justiz: Gesetzesänderung soll spätestens im April kommen

… rechtsextrem eingestuft wird, ist also kein Ablehnungsgrund. Grüne und Linke wollen dafür stimmen. CDU und SPD fehlen allerdings noch zehn Stimmen … Weiterlesen

Originalartikel (extern): https://www.saechsische.de/politik/regional/sachsen-verfassungsfeinde-in-der-justiz-gesetzesaenderung-soll-spaetestens-im-april-kommen-UK7EIZQVJZEATLWR6ZEGJYS5VM.html

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