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Klage der AfD gegen Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein unzulässig

Die für das Verfassungsschutzrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Urteil vom 25. Februar 2026 entschieden, dass eine … Weiterlesen

Originalartikel (extern): https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/klage-der-afd-gegen-aeusserungen-des-ministerpraesidenten-boris-rhein-unzulaessig

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