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FDP klagt gegen neue Verfassungsschutz-Befugnisse

Die schwarz-grüne Mehrheit in Düsseldorf gab dem Verfassungsschutz neue Überwachungsmöglichkeiten – nun geht die FDP dagegen in Karlsruhe vor. Das Urteil könnte bundesweite Auswirkungen haben. Weiterlesen

Originalartikel (extern): https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/fdp-klagt-gegen-neue-verfassungsschutz-befugnisse/

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