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Startseite Inland Innenpolitik Jurist: Verfassungsschutz-Gutachten gute Basis für AfD-Verbotsverfahren

Ein Gutachten zum AfD-Gutachten Zu dieser Debatte hat der Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Universität Köln, Markus Ogorek, jetzt ein Rechtsgutachten vorgelegt. Es geht genau der Frage nach, was das Verfassungsschutzgutachten für ein Verbotsverfahren gegen die AfD rechtlich bedeuten würde. Weiterlesen

Originalartikel (extern): https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-gutachten-100.html

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