Aufzuklären, ob eine Partei so verfassungswidrig ist, dass man sie verbieten kann, ist eigentlich Aufgabe des Verfassungsschutzes. Also einer staatlichen Behörde. Ein Team von Verfassungsrechtlern der Weiterlesen
Originalartikel (extern): https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gff-afd-verbot-gutachten-bverfg-parteiverbot-demokratieprinzip-menschenwuerde
Recherchekontext
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