Recherche-Archiv
bundesverfassungsgericht
Chronologisches Recherche-Archiv zu bundesverfassungsgericht mit aktuellen Berichten, Quellen, Kontext und älteren Funden im Überblick.
37
Beiträge
5
Jahre mit Treffern
Worum es in diesem Archiv geht
Diese Schlagwortseite bündelt Beiträge zu bundesverfassungsgericht chronologisch, durchsuchbar und mit Jahresfilter. Sie dient als schneller Einstieg für Recherchen, Quellenprüfung und ältere Funde.
| Datum | Titel | Kurztext | Tags | Aktion |
|---|---|---|---|---|
| 04.08.2026 13:35 | Mehr als 1000 Juristen sprechen sich für AfD-Verbotsverfahren aus | Hunderte Juristinnen und Juristen haben sich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Nach Angaben des Republikanischen Anwältinnen- und ... | AfD, bundesregierung, sachsen anhalt | Beitrag öffnen |
| 02.07.2026 18:31 | AfD-Verbot: Grüne und Linke in Berlin machen Druck auf Senat | Ein neues Rechtsgutachten soll die Chancen eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht belegen. Die CDU warnt vor einem übereilten Vorgehen. | afd verbotsverfahren, grüne, gutachten | Beitrag öffnen |
| 02.07.2026 15:46 | Landesparlament: Grüne und Linke pochen auf AfD-Verbotsverfahren | Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Landesparlament". Lesen Sie jetzt „Grüne und Linke pochen auf AfD-Verbotsverfahren". | afd verbotsverfahren, antrag, grüne | Beitrag öffnen |
| 01.07.2026 17:01 | Debatte um Parteiverbot – Brandenburgs Landtagspräsidentin sieht AfD-Verbot skeptisch | Ein AfD-Verbotsverfahren ist umstritten. Die Brandenburger SPD unterstützt die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Landtagspräsidentin Liedtke zeigt sich kritisch bei dem Thema. Potsdam (dpa/bb) - Br | afd verbotsverfahren, verbot | Beitrag öffnen |
| 01.07.2026 17:01 | Brandenburgs Landtagspräsidentin sieht AfD-Verbot skeptisch | Ein AfD-Verbotsverfahren ist umstritten. Die Brandenburger SPD unterstützt die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Landtagspräsidentin Liedtke zeigt sich kritisch bei dem Thema. | AfD Landwirtschaft, afd verbotsverfahren, verbot | Beitrag öffnen |
| 30.06.2026 15:34 | Debatte um Parteiverbot: SPD-Fraktion sieht Rückenwind für AfD-Verbotsantrag | Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Debatte um Parteiverbot". Lesen Sie jetzt „SPD-Fraktion sieht Rückenwind für AfD-Verbotsantrag". | afd verbotsverfahren, antrag, fraktion | Beitrag öffnen |
| 27.06.2026 16:43 | Online-Petition nach Gutachten: Mehr als 1,3 Millionen unterstützen Verbotsverfahren gegen AfD | Die Politik ist sich seit Längerem uneins, ob gegen die Rechten vorgegangen werden soll. Eine aktuelle juristische Analyse stuft die AfD als verfassungswidrig ein. Nun gibt ... | afd verbot, Tino Chrupalla | Beitrag öffnen |
| 27.06.2026 12:31 | Gesellschaft für Freiheitsrechte Wie der Projektleiter das AfD-Gutachten bewertet | Die AfD ist verfassungswidrig und ein Verbotsverfahren wäre "wahrscheinlich erfolgreich" - zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Projektleiter Moini erklärt die | AfD Verfassungsschutz, gutachten | Beitrag öffnen |
| 26.06.2026 09:31 | Thüringens Innenminister fordert AfD-Verbotsverfahren | In einem Gutachten begründen Juristen ihre Einschätzung besonders mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie | AfD, gutachten | Beitrag öffnen |
| 26.06.2026 05:00 | Debatte um AfDThüringens Innenminister fordert AfD-Verbotsverfahren | Juristen und weiter Experten haben ein Gutachten vorgelegt, das die Erfolgschancen eines AfD-Verbotsantrags beleuchtet. Thüringens Innenminister sieht nun die Zeit zum Handeln. | afd verbotsverfahren, gutachten | Beitrag öffnen |
| 26.06.2026 00:04 | Gutachten: AfD ist verfassungswidrig – Grüne fordern neuen Anlauf für Verbotsverfahren | Die AfD ist einem juristischen Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zufolge verfassungswidrig. Darin heißt es, die Partei verstoße gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde. Die Auto | afd verbotsverfahren, verbotsverfahren | Beitrag öffnen |
| 25.06.2026 21:57 | Nach neuem Gutachten: Abgeordnete gestärkt für AfD-Verbotsverfahren | Aufgrund des neuen Gutachtens fordern fraktionsübergreifend Abgeordnete von CDU bis Linke eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD. | afd verbotsverfahren, autoritäre rebellion, gutachten | Beitrag öffnen |
| 25.06.2026 18:19 | Gutachten: AfD-Verbotsantrag könnte vor Gericht Erfolg haben | Ein Gutachten der Nichtregierungsorganisation "Gesellschaft für Freiheitsrechte" kommt zu dem Schluss, dass die AfD verfassungswidrig ist. Das bringt die Debatte um ein Parteiverbotsverfahren wieder i | afd verbotsverfahren, gutachten | Beitrag öffnen |
| 25.06.2026 15:27 | Spendenfinanzierte Analyse: Gutachten: Chancen für AfD-Verbotsantrag stehen gut | Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Spendenfinanzierte Analyse“. Lesen Sie jetzt „Gutachten: Chancen für ... | AfD Verfassungsschutz, gutachten | Beitrag öffnen |
| 25.06.2026 14:24 | Gutachten: So stehen die Chancen für einen AfD-Verbotsantrag | Juristen sehen plötzlich gute Chancen für ein AfD-Verbot. Ist das der nächste große politische Knall? #Politik #AfD | afd verbotsverfahren, gutachten | Beitrag öffnen |
| 25.06.2026 12:22 | AfD-Verbot: Juristisches Gutachten sieht rechtliche Erfolgschancen | Experten halten AfD-Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht für möglich. Die Einschätzung stützt sich auf mutmaßliche Verstöße gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde sowie auf die inner | afd verbot, afd verbotsverfahren, gutachten | Beitrag öffnen |
| 11.05.2026 11:34 | „Prüf-Demo“ fordert AfD-Verbotsverfahren in Karlsruhe | Mehrere Hundert Menschen haben am Samstag in Berlin für eine Überprüfung eines Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht demonstriert. Aufgerufen hatte dazu die Initiative „Prüf!". Zeitgleich | afd verbotsverfahren, berlin | Beitrag öffnen |
| 25.04.2026 20:04 | Struktur des Bundesverfassungsgerichts soll im Grundgesetz verankert werden | alleine das Erstarken der AfD sein, die in einigen Teilen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem geführt wird. Die AfD wird in dem beschlossenen | AfD Verfassungsschutz | Beitrag öffnen |
| 24.04.2026 10:56 | Desiderius-Erasmus-Stiftung geht jetzt gegen Dobrindt vor | Seit Monaten wartet die Desiderius-Erasmus-Stiftung auf die ihr zustehenden Mittel vom Bundesinnenministerium. Jetzt reicht sie einen Antrag auf einstweilige Anordnung in Karlsruhe ein - und beklagt ... | Junge Freiheit | Beitrag öffnen |
| 16.04.2026 17:21 | Stephan Brandner: 75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Warnung vor Parteipolitik im höchsten Gericht | Berlin (ots) - Am 17. April 1951 trat - zwei Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland - das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in Kraft und schuf die rechtliche Grundlage ... | alternative, Stephan Brandner | Beitrag öffnen |
| 11.04.2026 17:25 | Rechtsextremismus – Berliner „PRÜF“-Demo zieht an Landesvertretungen vorbei | 1.000 Demonstranten fordern bei der Berliner „PRÜF"-Demo die Überprüfung von rechtsextremen Parteien durch das Bundesverfassungsgericht. Der Demozug zieht friedlich durch die Innenstadt. | demo, AfD und Rechtsextremismus | Beitrag öffnen |
| 05.03.2026 15:50 | AfD-Verbot: Plötzlich bekommt ein kleines Verwaltungsgericht viel zu viel Macht – Meinung | ... Der Verfassungsschutz kam zu dem von ihm veröffentlichten Ergebnis, die AfD sei als rechtsextrem einzustufen. Carsten ... | gericht, AfD und Rechtsextremismus | Beitrag öffnen |
| 05.03.2026 14:18 | AfD-Verbot: Plötzlich bekommt ein kleines Verwaltungsgericht viel zu viel Macht | Die Entscheidung darüber, ob eine Partei verfassungswidrig ist, ist eine der wichtigsten Entscheidungen, die es in einer ... | afd verbotsverfahren, gericht | Beitrag öffnen |
| 05.03.2026 09:32 | Niedersachsen: Antrag im Landtag: AfD auf Verfassungswidrigkeit prüfen | DIE ZEIT | Die Abgeordneten im niedersächsischen Landtag befassen sich am Donnerstag (ab 9.00 Uhr) mit einem Antrag von SPD und Grünen zur möglichen Prüfung ... | AfD, antrag | Beitrag öffnen |
| 05.03.2026 03:38 | Antrag im Landtag: AfD auf Verfassungswidrigkeit prüfen – SAT.1 REGIONAL | Hannover (dpa/lni) –. Die Abgeordneten im niedersächsischen Landtag befassen sich am Donnerstag (ab 9.00 Uhr) mit einem Antrag von SPD und Grünen ... | AfD, landtag | Beitrag öffnen |
| 01.03.2026 13:34 | AfD-Verbot ist nicht vom Tisch – Nach dem Spruch des Kölner Verwaltungsgerichts | ... Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" einstufen darf. Der Spruch ist ärgerlich, er hilft der AfD in den ... | AfD: Rechtsextremismus NS-Bezüge und behördlich-juristische Entwicklungen | Beitrag öffnen |
| 27.02.2026 10:06 | AfD: Gerichtsentscheidung befeuert Debatte über AfD-Verbot – Handelsblatt | Für den AfD-Landesverband Thüringen sei die Einstufung als verfassungsfeindliche Bestrebung bereits rechtskräftig. „Ein Verbot dieses und anderer ... | AfD: Rechtsextremismus NS-Bezüge und behördlich-juristische Entwicklungen, debatte | Beitrag öffnen |
| 20.02.2026 19:27 | Demo gegen Rechts in Hildesheim, Niedersachsen » PRüF-Solidemo: Prüf heute – schütz morgen! | Deswegen gehen wir am Samstag auf die Straße um zu fordern, dass Niedersachsen sich im Bundesrat für eine Überprüfung aller als rechtsextrem ... | AfD und Rechtsextremismus | Beitrag öffnen |
| 19.02.2026 13:48 | BSW reicht Klage ein: Wird die Bundestagswahl wiederholt? – Augsburger Allgemeine | Die Partei hat Klage gegen die Stimmauszählung bei der Bundestagswahl eingereicht und rechnet mit einer baldigen Entscheidung. | bundestagswahl, Sahra Wagenknecht | Beitrag öffnen |
| 25.09.2025 20:06 | Bernd Baumann: „Das ist eine Unterwanderung des Verfassungsgerichts mit einer Aktivistin“ | Der Bundestag hat im zweiten Anlauf drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. „Solange sich die CDU an die ... | Bernd Baumann, Dr. Bernd Baumann | Beitrag öffnen |
| 11.09.2025 06:16 | #Faktenfuchs: von Storch nicht für Verfassungsgericht nominiert | Auf YouTube kursieren derzeit Videos, die mit auffälligen "EILMELDUNG"-Schriftzügen in Thumbnails und Titeln Aufmerksamkeit ... | Beatrix von Storch, wahl | Beitrag öffnen |
| 16.07.2025 12:23 | Stephan Brandner: SPD will Bundesverfassungsgericht für Durchsetzung linksgrüner Ideologien missbrauchen | Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betrachtet die Nominierung beider SPD ... | alternative, brandner, Stephan Brandner | Beitrag öffnen |
| 27.03.2025 15:54 | Desiderius-Erasmus-Stiftung : Karlsruhe verwirft AfD-Antrag zu Stiftungsgeld – „Schmale Begründung“, findet Brandner | Im Rechtsstreit um staatliche Fördergelder für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat das Bundesverfassungsgericht einen ... | antrag, Stephan Brandner | Beitrag öffnen |
| 18.09.2024 05:19 | Verfassungsgericht urteilt zu AfD-Klagen über Ausschussvorsitze | Nach dem früher üblichen Zugriffsrecht hätte die AfD-Fraktion im Bundestag drei Vorsitze in Ausschüssen erhalten. Bei den ... | Beitrag | Beitrag öffnen |
| 18.12.2018 14:34 | AfD-Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik abgewiesen | Karlsruhe - Die AfD im Bundestag ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in ... | Beitrag | Beitrag öffnen |
| 19.05.2018 15:43 | AfD zieht gegen Regierung Merkel vor das Bundesverfassungsgericht | tagesschau.de: „Streit um Flüchtlingspolitik - Hat die AfD-Klage Aussicht auf Erfolg?“ (18.05.2018) huffingtonpost.de: „AfD: Die Klage gegen Merkel ist | bundesregierung, gericht, regierung | Beitrag öffnen |
| 02.07.2017 12:42 | „Ehe für alle“: AfD will vor dem Bundesverfassungsgericht klagen | auch von anderen Politikern angezweifelt. Spitzenkandidat der AfD, Alexander Gauland, sagte gegenüber der „Bild am Sonntag“, die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen | Alexander Gauland | Beitrag öffnen |