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gericht
Chronologisches Recherche-Archiv zu gericht mit aktuellen Berichten, Quellen, Kontext und älteren Funden im Überblick.
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Worum es in diesem Archiv geht
Diese Schlagwortseite bündelt Beiträge zu gericht chronologisch, durchsuchbar und mit Jahresfilter. Sie dient als schneller Einstieg für Recherchen, Quellenprüfung und ältere Funde.
| Datum | Titel | Kurztext | Tags | Aktion |
|---|---|---|---|---|
| 06.04.2026 16:21 | Vertrauter von Donald Trump: US-Gericht lässt Verfahren gegen Steve Bannon einstellen | Bannon wurde 2022 wegen Missachtung des Kongresses in zwei Fällen verurteilt. Der Untersuchungsausschuss untersuchte den Angriff auf das Kapitol, bei dem Anhänger von Donald Trump versuchte ... | fall, Steve Bannon | Beitrag öffnen |
| 04.04.2026 22:26 | 10 Jahre Knast für Jacques Tilly? Nächste Runde im Putin-Prozess steht an | Ein russisches Gericht setzt das Strafverfahren gegen den Düsseldorfer Bildhauer Jacques Tilly fort. Dem Künstler wird unter anderem die Beleidigung von Wladimir Putin durch seine satirischen ... | Putin | Beitrag öffnen |
| 27.03.2026 16:30 | Satire darf „saublöd“ seinKeine Strafe für El Hotzo wegen Spott über Trump-Attentat | Wegen eines bitterbösen Kommentars über das Attentat auf Donald Trump muss Sebastian Hotz alias El Hotzo zum zweiten Mal vor Gericht erscheinen. Nach der Entscheidung hat ... | Trump | Beitrag öffnen |
| 27.03.2026 14:45 | Sachsen: Richter lässt Antifa-Zeugen im Gerichtssaal verhaften! | Ein verurteilter Linksextremist wollte gegen die Hammerbande nicht aussagen. Ein Richter verhängte dafür nicht nur Beugehaft, sondern auch eine Geldstrafe. | Antifa | Beitrag öffnen |
| 27.03.2026 09:01 | Bundesverwaltungsgericht nach AfD-Klage: Städte dürfen in Initiativen gegen Rechtsextremismus mitarbeiten | Die AfD wollte der Stadt Nürnberg die Mitarbeit in einer Initiative gegen Rechtsextremismus verbieten – und bekam Recht. Doch dann landete die Sache beim Bundesverwaltungsgericht. | AfD und Rechtsextremismus | Beitrag öffnen |
| 27.03.2026 09:01 | Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nach AfD-Klage: Städte dürfen in Initiativen gegen Rechtsextremismus mitarbeiten | Die AfD wollte der Stadt Nürnberg die Mitarbeit in einer Initiative gegen Rechtsextremismus verbieten – und bekam Recht. Doch dann landete die Sache beim Bundesverwaltungsgericht. | AfD und Rechtsextremismus | Beitrag öffnen |
| 19.03.2026 10:59 | „Kriegsverbrecher und Dieb“: Ex-Verbündeter rechnet mit Putin ab | Im Zentrum von Remeslos Abrechnung steht eine Forderung, die in Russland als Tabubruch gelte: Wladimir Putin solle der Prozess gemacht werden. In seinem Telegram-Post formulierte er ... | Putin | Beitrag öffnen |
| 11.03.2026 06:24 | Klaus Esser: AfD-Abgeordneter muss vor Gericht – Titelvorwürfe | Der Fall um mutmaßlich gefälschte Hochschulabschlüsse des AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser kommt vor Gericht. Esser hat ... | esser, Klaus Esser | Beitrag öffnen |
| 11.03.2026 05:02 | Nordrhein-WestfalenAfD-Abgeordneter Esser muss wegen Titelvorwürfen vor Gericht | Klaus Esser soll mit gefälschten Abschlüssen einen Job bei der AfD bekommen haben. Weil er gegen einen Strafbefehl Einspruch ... | esser, Klaus Esser | Beitrag öffnen |
| 11.03.2026 05:00 | Immunität aufgehoben: AfD-Abgeordneter Esser muss wegen Titelvorwürfen vor Gericht | Der Fall um mutmaßlich gefälschte Hochschulabschlüsse des AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser kommt vor Gericht. Esser hat ... | AfD Immunität, esser | Beitrag öffnen |
| 11.03.2026 05:00 | Immunität aufgehoben – AfD-Abgeordneter Esser muss wegen Titelvorwürfen vor Gericht | Düsseldorf/Düren (dpa/lnw) - Der Fall um mutmaßlich gefälschte Hochschulabschlüsse des AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser ... | esser, Klaus Esser | Beitrag öffnen |
| 10.03.2026 20:20 | Der TagRechtsextremist Martin Sellner siegt vor Gericht | Martin Sellner ist Führungsfigur der als rechtsextremistisch eingestuften Identitären Bewegung. Am Verwaltungsgericht Karlsruhe hat sich der Österreicher nun erfolgreich gegen ein Aufenthaltsverbot gewehrt. Damit hatte die ... | Identitäre Bewegung, sellner | Beitrag öffnen |
| 08.03.2026 21:41 | Wegen Betätigung für Identitäre Bewegung: Bundeswehrsoldat verliert Dienstgrad und Bezüge | Deutsche Soldaten müssen die freiheitliche demokratische Grundordnung anerkennen und durch ihr "gesamtes Verhalten für ihre ... | Identitäre Bewegung, urteil | Beitrag öffnen |
| 08.03.2026 15:17 | Jens Lehmann: Vom WM-Helden zum vorbestraften Dauergast bei Gericht – YouTube | Go to channel JUNGE FREIHEIT · Ex-Pro7-Manager packt aus: So werden Menschen im TV ausgenutzt | Der Medienfuzzi. JUNGE FREIHEIT and Der Medienfuzzi. | Junge Freiheit | Beitrag öffnen |
| 06.03.2026 22:35 | AfD Niedersachsen: Schlammschlacht um interne Vorwürfe – NDR.de | Der AfD-Landesvorstand hat der Europaabgeordneten Anja Arndt die Mitgliedsrechte entzogen und will sie ausschließen. | AfD | Beitrag öffnen |
| 06.03.2026 16:10 | AfD und Verfassungsschutz: Gerichtsbeschluss sorgt für Unsicherheit | FAZ | Die AfD ist nicht gesichert rechtsextrem. Aber auch nicht gesichert nicht rechtsextrem. Das hat das Innenministerium überrascht. | AfD und Rechtsextremismus, verbot, AfD und Verfassungsschutz | Beitrag öffnen |
| 06.03.2026 10:25 | SPIEGEL Shortcut zu Rechtsstreit mit AfD-Politiker »Dahinter steckt eine rechtsextreme … – Facebook | ... Stephan Brandner beleidigte unsere SPIEGEL-Kollegin und scheiterte mehrfach vor Gericht. Dabei geht es um mehr als einen persönlichen Rechtsstreit ... | brandner, Stephan Brandner | Beitrag öffnen |
| 06.03.2026 02:48 | „Letzte Verteidigungswelle“: Prozess in Hamburg gegen rechtsextreme Gruppe – T-Online | ... Antifa-Szene demonstrieren vor dem Strafjustizgebäude. (Quelle: Marcus Brandt/dpa). Bis auf den 15-Jährigen, dessen Haftbefehl zwischenzeitlich ... | Antifa, mitglieder | Beitrag öffnen |
| 05.03.2026 16:33 | „Letzte Verteidigungswelle“ vor Gericht: Terrorprozess hinter verschlossenen Türen | taz.de | ... Antifa. „Letzte Verteidigungswelle“ vor ... Vor dem Gericht demonstriert am Morgen die Antifa mit einer kleinen Kundgebung gegen rechten Terror. | Antifa, prozess | Beitrag öffnen |
| 05.03.2026 15:50 | AfD-Verbot: Plötzlich bekommt ein kleines Verwaltungsgericht viel zu viel Macht – Meinung | ... Der Verfassungsschutz kam zu dem von ihm veröffentlichten Ergebnis, die AfD sei als rechtsextrem einzustufen. Carsten ... | AfD und Rechtsextremismus | Beitrag öffnen |
| 05.03.2026 14:18 | AfD-Verbot: Plötzlich bekommt ein kleines Verwaltungsgericht viel zu viel Macht | Die Entscheidung darüber, ob eine Partei verfassungswidrig ist, ist eine der wichtigsten Entscheidungen, die es in einer ... | afd verbotsverfahren | Beitrag öffnen |
| 05.03.2026 05:39 | Zollpolitik von Donald Trump: US-Gericht spricht Unternehmen Anspruch auf Zollrückzahlung zu | Ein Handelsgericht in New York hat entschieden: Importeure haben Anspruch darauf, unrechtmäßige Zölle zurückzubekommen – eine weitere Niederlage ... | Trump, unternehmen, zölle | Beitrag öffnen |
| 02.03.2026 04:14 | AfD gewinnt Eilverfahren: Nicht muslimfeindlich genug – MiGAZIN | ... rechtsextrem · Videoüberwachung © Mike_fleming @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG ... | AfD und Rechtsextremismus, AfD und Verfassungsschutz | Beitrag öffnen |
| 01.03.2026 17:20 | AfD siegt vor Gericht! Was bedeutet das für die Partei? Ein gutes Gespräch – vielen Dank dafür | Stephan Brandner mit der Wahrheit nehmen sie es nicht so genau oder? . 45m. 1. Profile photo of Elwo. Elwo Rooz. Respekt Herr Brandner ,viele ihrer ... | brandner, Stephan Brandner | Beitrag öffnen |
| 28.02.2026 21:07 | „Die AfD-Taktik geht auf“: Darum erscheint das Parteiverbot jetzt unrealistisch | Ist die AfD gesichert rechtsextrem? Gericht trifft wichtige Entscheidung. Ein großes Fragezeichen bleibt: Gibt es geheime Pläne der AfD, die ihre ... | die afd, AfD und Rechtsextremismus, urteil | Beitrag öffnen |
| 28.02.2026 13:34 | Dobrindt lässt AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes prüfen | Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel. AfD-Bundesparteitag in Riesa mit Alice Weidel. Fotostrecke ansehen. Der ... | Alice Weidel, gutachten, AfD und Verfassungsschutz | Beitrag öffnen |
| 28.02.2026 13:27 | Gericht bremst Verfassungsschutz Das bedeutet der Entscheid zur AfD-Einstufung – Deutschlandfunk | Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Experten erklären mögliche politische ... | AfD, urteil, verbotsverfahren | Beitrag öffnen |
| 28.02.2026 11:31 | Verwaltungsgericht Köln stärkt AfD – World Socialist Web Site | Die AfD feiert das als großen Sieg. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel im Bundestag [Photo by DBT / Florian Gaertner / photothek ]. Der ... | Alice Weidel, remigration, urteil | Beitrag öffnen |
| 28.02.2026 06:11 | Parteien: Dobrindt lässt AfD-Gutachten prüfen – WirtschaftsWoche | Das Bundesinnenministerium nimmt das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD unter die Lupe. Grund ist ein juristischer Teilerfolg der Partei. | AfD, gutachten, AfD und Verfassungsschutz | Beitrag öffnen |
| 28.02.2026 04:41 | Etappensieg gegen Verfassungsschutz kein Persilschein für AfD – Meinung – Die Rheinpfalz | Parteichefin Alice Weidel sprach von einem großen Sieg „nicht nur für die AfD, sondern auch für Demokratie und Rechtsstaat“. Neue Töne von jenen ... | Alice Weidel, AfD und Verfassungsschutz | Beitrag öffnen |
| 28.02.2026 01:57 | Verwaltungsgericht Köln: Was bedeutet der AfD-Entscheid? – NZZ | Alice Weidel, die Co-Vorsitzende der AfD, bezeichnete den Entscheid des Kölner Verwaltungsgerichts als «grossen Sieg» – nicht nur für die AfD, « ... | Alice Weidel, AfD und Verfassungsschutz | Beitrag öffnen |
| 27.02.2026 22:27 | Volksverhetzungs-Vorwürfe: Gericht zweifelt an Anklage: Prozess gegen AfD-Politiker Klauß | Seit Monaten läuft ein Strafverfahren gegen den AfD-Politiker Miguel Klauß. Weil Staatsanwaltschaft und Gericht die Vorwürfe unterschiedlich ... | Miguel Klauß | Beitrag öffnen |
| 27.02.2026 22:22 | Totraser von Neugablonz: Fall könnte wieder vor Gericht landen – HITRADIO RT1 – ImSüden | Der Fall um den mutmaßlichen Totraser von Neugablonz könnte erneut vor Gericht landen: Die Staatsanwaltschaft geht gegen das Urteil vor. | Antifa, fall | Beitrag öffnen |
| 27.02.2026 22:17 | Das Bild der Kölner Richter von der AfD – FAZ.NET | Immerhin führt das Gericht aus dem Gutachten des BfV eine ganze Serie von Äußerungen der Bundesvorsitzenden Alice Weidel an, die sich „ohne erkennbare ... | Alice Weidel, bundesamt, AfD und Verfassungsschutz | Beitrag öffnen |
| 27.02.2026 21:42 | AfD-Abgeordneter aus dem Kreis Calw muss sich vor Gericht verantworten | tagesschau.de | Der Calwer AfD-Landtagsabgeordneter Miguel Klauß steht im April vor Gericht. Ihm wird Volksverhetzung im Netz und die Billigung von Straftaten ... | AfD, baden württemberg | Beitrag öffnen |
| 27.02.2026 21:39 | Baden-Württemberg: Calwer AfD-Abgeordneter Klauß muss vor Gericht | tagesschau.de | Der Calwer AfD-Landtagsabgeordnete Miguel Klauß steht im April vor Gericht. Ihm wird Volksverhetzung im Netz und die Billigung von Straftaten ... | baden württemberg, klauß, Miguel Klauß | Beitrag öffnen |
| 27.02.2026 19:37 | AfD und Staat: Extrem verdächtig – junge Welt | Nehmen den Aufzug: Tino Chrupalla und Alice Weidel (Berlin, 5.5.2025) ... Der Kovorsitzende Tino Chrupalla erklärte, man müsse das Hauptverfahren ... | Tino Chrupalla | Beitrag öffnen |
| 27.02.2026 19:07 | Eilentscheidung des VG Köln: Warum das Gericht die AfD unterschätzt – der Freitag | Und das Gericht führt eine Reihe von prominenten muslimfeindlichen Äußerungen beispielsweise von Alice Weidel an. Es meint aber, dass die ... | Alice Weidel, köln, remigration | Beitrag öffnen |
| 27.02.2026 19:06 | Dobrindt lässt nach Gerichtsbeschluss AfD-Gutachten prüfen – FOCUS online | AfD darf vorerst nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Das Gericht hatte am 26. Februar entschieden, dass die Bundesbehörde den ... | AfD, AfD und Rechtsextremismus | Beitrag öffnen |
| 27.02.2026 18:29 | Dobrindt lässt AfD-Gutachten prüfen – FAZ.NET | Er wird nun noch ausführlicher darlegen müssen, warum er die AfD für rechtsextrem hält. Mona Jaeger, Berlin. Tino Chrupalla, Bundesvorsitzender und ... | gutachten, Tino Chrupalla, AfD und Verfassungsschutz | Beitrag öffnen |
| 27.02.2026 18:22 | Für die AfD und ihre Anhänger muss es ein Moment des Durchatmens gewesen sein, als sie … | ... AfD vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen und behandeln. Wie das Gericht argumentiert, was die Entscheidung für ein Verbot der ... | AfD, AfD und Verfassungsschutz | Beitrag öffnen |
| 27.02.2026 18:16 | Volksverhetzungs-Vorwürfe: Strafprozess gegen AfD-Landtagsabgeordneten Miguel Klauß | Seit Monaten läuft ein Strafverfahren gegen den AfD-Politiker Miguel Klauß. Jetzt muss der TikTok-Star der Partei vor Gericht erscheinen. | klauß, Miguel Klauß | Beitrag öffnen |
| 27.02.2026 18:15 | AFD: Rückenwind von Gericht! Einstufung der Partei als rechtsextremistisch ausgesetzt | ... vor Gericht gegen Verfassungsschutz! Tino Chrupalla packt aus. WELT Nachrichtensender. New. 86K views · 11:57 · Go to channel WELT Nachrichtensender ... | AfD, Tino Chrupalla | Beitrag öffnen |
| 27.02.2026 15:20 | Nordrhein-Westfalen: Streit um Höcke-Rede: Stadt hätte auch am OVG verloren – Ntv | Die Stadt Dortmund hat versucht, eine Rede des AfD-Politikers Björn Höcke zu verhindern. Sie kam juristisch aber zu spät – und hätte ohnehin keine ... | Björn Höcke, rathaus, stadt | Beitrag öffnen |
| 27.02.2026 15:00 | AfD triumphiert vor Gericht: Faesers Fehler rächt sich – T-Online | Die beherrschen die beiden Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla bei allen Unterschieden gleichermaßen perfekt. Verwendete Quellen. Eigene ... | Alice Weidel | Beitrag öffnen |
| 27.02.2026 14:54 | Gericht stoppt AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ – UnserTirol24 | Gericht stoppt AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextrem“. Die oppositionelle AfD hat vor dem Verwaltungsgericht Köln einen wichtigen Erfolg gegen ... | AfD und Rechtsextremismus | Beitrag öffnen |
| 27.02.2026 12:46 | AfD vorerst nicht gesichert rechtsextrem – TE-Wecker am 27. Februar 2026 – Finanznachrichten | +++ Verwaltungsgericht Köln: AfD nicht gesichert rechtsextrem +++ "Lex AfD"? Parteien schmieden Schutzwall im Landtag +++ Aus für private ... | AfD und Rechtsextremismus, AfD und Verfassungsschutz | Beitrag öffnen |
| 27.02.2026 12:16 | Gericht stoppt Verfassungsschutz – AfD nicht gesichert rechtsextrem | STERN.de | Gericht stoppt Verfassungsschutz – AfD nicht gesichert rechtsextrem. Nicht gesichert. Gericht stoppt Verfassungsschutz – und die AfD freut sich. 27 ... | AfD und Rechtsextremismus, AfD und Verfassungsschutz | Beitrag öffnen |
| 27.02.2026 11:43 | „Dann muss man sich nicht wundern“ – ARD-Journalistin tadelt Verfassungsschutz nach AfD … | Die Medien in Deutschland reagieren gespalten auf die Kölner AfD-Entscheidung: Einige sehen ein Versagen des Verfassungsschutzes, andere einen ... | AfD, AfD und Verfassungsschutz | Beitrag öffnen |
| 27.02.2026 10:17 | Schweriner Landtag: Damms Eilantrag nach Ausschluss aus Fraktion ohne Erfolg | DIE ZEIT | Stephan Brandner: AfD-Politiker legt Widerspruch gegen Strafbefehl ein. Nach Abwägung der vorgebrachten Argumente kam das Gericht nach eigenen ... | fraktion, Stephan Brandner | Beitrag öffnen |