Recherche-Archiv
gericht
Chronologisches Recherche-Archiv zu gericht mit aktuellen Berichten, Quellen, Kontext und älteren Funden im Überblick.
208
Beiträge
8
Jahre mit Treffern
Worum es in diesem Archiv geht
Diese Schlagwortseite bündelt Beiträge zu gericht chronologisch, durchsuchbar und mit Jahresfilter. Sie dient als schneller Einstieg für Recherchen, Quellenprüfung und ältere Funde.
| Datum | Titel | Kurztext | Tags | Aktion |
|---|---|---|---|---|
| 20.02.2026 22:34 | AfD: OVG will nicht mehr über Höcke-Rede in Dortmund entscheiden | STERN.de | Dortmund (lnw) - Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) will sich am Wochenende nicht mehr mit dem Eilantrag zu der umstrittenen. | dortmund, Tino Chrupalla | Beitrag öffnen |
| 20.02.2026 21:22 | Trump verkündet weltweiten Sonderzoll von zehn Prozent auf anderer rechtlicher Grundlage | Nach dem Zoll-Urteil des Obersten Gerichtshofs will US-Präsident Trump seine umstrittene Handelspolitik auf einer anderen rechtlichen Grundlage ... | Trump, zölle | Beitrag öffnen |
| 20.02.2026 19:49 | Gericht: Höcke-Rede im Dortmunder Rathaus darf stattfinden – 24Rhein | Ein Verbot der Stadt wurde vor Gericht gekippt. Dortmund - Die Dortmunder AfD-Fraktion kann ihren Neujahrsempfang mit dem Thüringer Landeschef Björn ... | Björn Höcke, rathaus | Beitrag öffnen |
| 20.02.2026 17:47 | Job verweigert: Thüringer Gericht lässt Behörden-Bewerbung von AfD-Mitglied neu prüfen | Ein AfD-Mitglied ging im Verfahren um eine Behördenstelle in letzter Minute leer aus und klagte. Ein Gericht sieht Verfahrensfehler, ... | AfD | Beitrag öffnen |
| 20.02.2026 16:50 | Gerichtsurteil: AfD-Bewerber für Behördenstelle: Land soll neu entscheiden | STERN.de | Erfurt (th) - Das Land Thüringen muss nach einem Gerichtsurteil erneut über die Bewerbung eines AfD-Mitglieds um eine Behördenstelle entscheiden. | Tino Chrupalla | Beitrag öffnen |
| 20.02.2026 15:21 | AfD-Mitglied im Staatsdienst? Gericht stärkt Zweifel an der Eignung | MDR.DE | Das Arbeitsgericht Erfurt hält Eignungszweifel bei Bewerbern mit Parteimitgliedschaft grundsätzlich für zulässig. Die Behörde darf aber nicht ohne ... | AfD | Beitrag öffnen |
| 19.02.2026 17:39 | Ohne Sellner: VG Karlsruhe erlaubt AfD-Treff zu ‚Remigration‘ – LTO | Erneut hat die AfD die Nutzung öffentlicher Räume erstritten. Das Thema 'Remigration' begründete keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, ... | AfD, gefahr, remigration | Beitrag öffnen |
| 19.02.2026 15:06 | Baden-Württemberg: Gericht verbietet Sellner-Auftritt bei AfD-Veranstaltung in Ettlingen | Die AfD darf einen städtischen Saal in Ettlingen nutzen, um dort über "Remigration" zu reden. Ein Gericht untersagte aber explizit die Teilnahme ... | AfD, remigration, sellner | Beitrag öffnen |
| 15.02.2026 07:07 | Bayerisches Gericht urteilt ‒ Gemeinden scheitern mit Redeverbot gegen Björn Höcke | AFD setzt sich durch: Bayerisches Gericht urteilt ‒ Gemeinden scheitern mit Redeverbot gegen Björn Höcke. 0. Artikeltyp:VideoAFD setzt sich durch ... | AfD, Björn Höcke | Beitrag öffnen |
| 14.02.2026 15:47 | Gericht erklärt Redeverbot gegen Björn Höcke für unzulässig! Kommunen müssen Auftritte zulassen | zwei AfD-Wahlkampfveranstaltungen am Wochenende öffentlich auftreten. Die Gemeinden Seybottenreuth und Lindenberg im Allgäu hatten versucht, die ... | AfD, Björn Höcke | Beitrag öffnen |
| 14.02.2026 08:56 | Verwaltungsgerichtshof erlaubt Auftritte von Björn Höcke (AfD) in Bayern – Scharfe Kritik | Björn Höcke (AfD), Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Hintergrund des Streits um die Höcke-Rede war, dass ... | Björn Höcke, landtag | Beitrag öffnen |
| 14.02.2026 03:50 | Vor Kommunalwahl in Bayern: Gericht kippt Redeverbote für AfD-Politiker Höcke – Stern | Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat Redeverbote gegen den AfD-Politiker Björn Höcke bei zwei Veranstaltungen zur bayerischen Kommunalwahl ... | bayern, Björn Höcke | Beitrag öffnen |
| 14.02.2026 03:24 | AfD: Stadt in Bayern erteilt Björn Höcke Redeverbot – Tausende Gegendemonstranten erwartet | Am Wochenende sollte Thüringens AfD-Landtagsfraktionschef in zwei Hallen in Bayern als Gastredner auftreten. Die Gemeinden wehren sich – eine hat ... | Björn Höcke, veranstaltung | Beitrag öffnen |
| 14.02.2026 02:17 | Schluss mit dem Klimawahn: Trump entmachtet die EPA – Report24 | POLITISCHE ANZEIGE im Auftrag von MdEP Petr Bystron / ESN Group Weitere Informationen finden Sie in der Transparenzbekanntmachung. Dieses ... | Petr Bystron, Trump | Beitrag öffnen |
| 13.02.2026 17:18 | TRT Deutsch – Gericht kippt Redeverbot für Höcke im Allgäu | Am Wochenende sollte Thüringens AfD-Landtagsfraktionschef in zwei Hallen in Bayern als Gastredner auftreten. Die Gemeinden wehren sich – aber ... | AfD, Björn Höcke, veranstaltung | Beitrag öffnen |
| 13.02.2026 15:45 | Wegen Russland-Kontakten: Kein Zutritt im Bundestag für AfD-Mitarbeiter | Die Bundestagsverwaltung hat einem Mitarbeiter eines Abgeordneten zu Recht wegen Kontakten zu russischen staatlichen Stellen ... | AfD Russland, mitarbeiter | Beitrag öffnen |
| 13.02.2026 12:07 | Gericht: Kein Bundestagsausweis wegen Russland-Kontakten – Berchtesgadener Anzeiger | Petr Bystron. Nachrichten aus Bayern. EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf · AfD-Bundestagsfraktion. Brennpunkt. Kein Zutritt für ... | mitarbeiter, Petr Bystron | Beitrag öffnen |
| 13.02.2026 05:19 | Gericht erlaubt Redeverbot: AfD lässt Björn Höcke trotzdem kommen – Radio Mainwelle | Der Vorsitzende Mario Schulze schreibt in einer Pressemitteilung, die Begründung des Gerichts sei wenig stichhaltig. Björn Höcke werde am Samstag ... | AfD, Björn Höcke, Mario Schulze | Beitrag öffnen |
| 12.02.2026 17:08 | Niederlage für AfD vor Gericht: Björn Höcke darf in Seybothenreuth nicht auftreten | Der AfD-Kreisverband Bayreuth hatte dann gegen das Redeverbot geklagt. Hierzu sagte Bezirksrat Mario Schulze, der Vorsitzende des AfD-Kreisverbands ... | AfD, Björn Höcke, Mario Schulze | Beitrag öffnen |
| 12.02.2026 17:00 | Gerichtsbeschluss: AfD-Veranstaltung in Seybothenreuth nur ohne Höcke | Der AfD-Kreisverband Bayreuth kündigte an, Beschwerde einzulegen. Kreisvorsitzender Mario Schulze erklärte, man halte die Entscheidung für falsch und ... | Mario Schulze | Beitrag öffnen |
| 11.02.2026 11:39 | Stadt in Bayern plant Redeverbot für AfD-Politiker Höcke – WELT | Erst verlor die Stadtverwaltung einen Rechtsstreit um eine AfD-Veranstaltung, nun will sie Björn Höcke zumindest einen Auftritt untersagen. | Björn Höcke, eilverfahren | Beitrag öffnen |
| 09.02.2026 16:30 | Wagenknecht will Neuauszählung: BSW zieht vor das Bundesverfassungsgericht | Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am Ergebnis der Bundestagswahl. Mit Einsprüchen war die Partei bislang gescheitert. | Sahra Wagenknecht | Beitrag öffnen |
| 16.01.2026 17:35 | Berlin & BrandenburgGericht bestätigt Verbot von Praktikum bei AfD durch Schule | Eine Schülerin möchte ein Schülerbetriebspraktikum bei einem AfD-Bundestagsabgeordneten machen, der auch im Landesvorstand ist. | AfD Schule Gender | Beitrag öffnen |
| 16.01.2026 17:34 | Streit um AfD-Praktikum: Gericht bestätigt Verbot von Praktikum bei AfD durch Schule | Eine Schule darf einer Schülerin nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg ein Schülerpraktikum ... | AfD Schule Gender, schule | Beitrag öffnen |
| 16.01.2026 17:34 | Streit um AfD-Praktikum – Gericht bestätigt Verbot von Praktikum bei AfD durch Schule | Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde einer Schülerin gegen das Verbot für ein Schulpraktikum bei ... | AfD Schule Gender | Beitrag öffnen |
| 12.01.2026 20:08 | Im Fall des AfD-Politikers Miguel Klauß beharkt die Justiz sich öffentlich | Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Social-Media-Beiträgen gegen den AfD-Politiker Miguel Klauß. Das ist seit Monaten bekannt. | Miguel Klauß | Beitrag öffnen |
| 23.10.2025 11:48 | Ende einer politischen Freundschaft: Dehm verklagt Wagenknecht | Einst waren Diether Dehm und Sahra Wagenknecht enge Weggefährten bei den Linken. Jetzt streiten der ehemalige ... | Sahra Wagenknecht, wagenknecht | Beitrag öffnen |
| 17.10.2025 15:19 | Verwendung des „Hitlergrußes“: Amtsgericht München verurteilt AfD-Politiker Petr Bystron | AfD-Europaabgeordneter Petr Bystron wird zu 11 250 Euro Geldstrafe verurteilt wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das Amtsgericht München sieht es als erwiesen an, dass Bystron ... | hitlergruß, Petr Bystron | Beitrag öffnen |
| 17.10.2025 14:58 | Amtsgericht München: Wegen „Hitlergruß“-Collage: AfD-Politiker Bystron verurteilt | Der AfD-Politiker Petr Bystron teilt in sozialen Medien eine Fotomontage. Zu sehen: unter anderem Angela Merkel mit erhobenem Arm ... | afd politiker, Petr Bystron | Beitrag öffnen |
| 17.10.2025 14:57 | Wegen «Hitlergruß»-Collage: AfD-Politiker Bystron verurteilt | Wegen der Verbreitung einer Fotomontage in sozialen Medien ist der AfD-Politiker Petr Bystron zu einer Geldstrafe verurteilt worden. | hitlergruß, Petr Bystron | Beitrag öffnen |
| 17.10.2025 13:15 | Petr Bystron: Wegen „Hitlergruß“-Collage – AfD-Politiker zu 11.250 Euro Strafe verurteilt | Wegen der Verbreitung einer Fotomontage in sozialen Medien ist der AfD-Politiker Petr Bystron zu einer Geldstrafe verurteilt worden. | afd politiker, Petr Bystron | Beitrag öffnen |
| 17.10.2025 12:50 | Petr Bystron AfD-Politiker wegen „Hitlergruß“-Collage verurteilt | Der AfD-Politiker Petr Bystron teilt in sozialen Medien eine Fotomontage. Zu sehen: unter anderem Angela Merkel mit erhobenem Arm ... | hitlergruß, Petr Bystron | Beitrag öffnen |
| 17.10.2025 12:49 | Wegen »Hitlergruß«-Collage: AfD-Mann Bystron verurteilt | Der Politiker teilt eine Fotomontage in sozialen Medien. Zu sehen: unter anderem Angela Merkel mit erhobenem Arm und ... | hitlergruß, Petr Bystron | Beitrag öffnen |
| 17.10.2025 03:30 | Wegen „Hitlergruß“-Collage: AfD-Politiker Bystron verurteilt | Wegen der Verbreitung einer Fotomontage in sozialen Medien ist der AfD-Politiker Petr Bystron zu einer Geldstrafe verurteilt worden. | hitlergruß, Petr Bystron | Beitrag öffnen |
| 02.10.2025 19:25 | Merkel nennt AfD „menschenverachtende Partei“ | Wegen ihrer Flüchtlingspolitik als Kanzlerin wird Angela Merkel immer wieder für den Aufstieg der AfD verantwortlich gemacht. | merkel | Beitrag öffnen |
| 21.08.2025 15:03 | AfD-Mann Halemba wegen Volksverhetzung vor Gericht | Der bayerische AfD-Politiker Daniel Halemba muss vor Gericht. Das Amtsgericht Würzburg hat eine Anklage der Staatsanwaltschaft ... | AfD | Beitrag öffnen |
| 06.07.2025 20:16 | Nach „Viecher“-Post: AfD NRW schmeißt Matthias Helferich raus | Der umstrittene Dortmunder Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich wird aus der nordrhein-westfälischen AfD ausgeschlossen. | helferich, Matthias Helferich, verfahren | Beitrag öffnen |
| 03.03.2025 12:50 | Sachsen-AnhaltDas geschah auf dem AfD-Landesparteitag in Magdeburg | Die AfD in Sachsen-Anhalt wollte Mitglieder bestrafen, wenn sie bei Streit in der Partei so wie der Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe ... | Kay-Uwe Ziegler, parteitag, sachsen anhalt | Beitrag öffnen |
| 18.12.2024 22:18 | AfD-Abgeordneter Dennis Hohloch: Gericht weist von digitalem Hass verfolgte Mutter ab | Mit Aussagen zu Gruppenvergewaltigungen vor Grundschülern löste der AfD-Politiker Hohloch Streit aus. Eine Mutter sah sich Hass ... | dennis hohloch, magdeburg | Beitrag öffnen |
| 18.12.2024 17:11 | Berlin & BrandenburgStreit mit AfD-Mann: Gericht weist Forderung von Mutter ab | Mit Aussagen zu Gruppenvergewaltigungen vor Grundschülern löste der AfD-Politiker Hohloch Streit aus. Eine Mutter sah sich Hass ... | dennis hohloch, medien, potsdam | Beitrag öffnen |
| 18.12.2024 17:05 | Social-Media-Beiträge – Streit mit AfD-Mann: Gericht weist Forderung von Mutter ab | Potsdam (dpa/bb) - Im Streit um Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Dennis Hohloch in sozialen Medien hat eine Mutter in ... | dennis hohloch, medien, potsdam | Beitrag öffnen |
| 26.11.2024 16:20 | Social Media-Beiträge – Mutter gegen AfD-Politiker – Gericht verschiebt Entscheidung | Eine Mutter geht vor Gericht gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Dennis Hohloch vor. Es geht um Aussagen vor Grundschülern zu | dennis hohloch, medien | Beitrag öffnen |
| 26.11.2024 16:20 | Mutter gegen AfD-Politiker – Gericht verschiebt Entscheidung | Mit Aussagen zu Gruppenvergewaltigungen vor Grundschülern löste der AfD-Mann Hohloch Ärger aus. Eine Mutter sah sich digitalem ... | dennis hohloch, medien | Beitrag öffnen |
| 06.11.2024 15:59 | „Digitale Gewalt“ oder legitime Veröffentlichung?: Landgericht Potsdam vertagt Entscheidung zu Social-Media-Posts von AfD-Politiker Hohloch | Wie weit dürfen Social-Media-Posts von Abgeordneten gehen, ab wann verletzen sie Persönlichkeitsrechte? Diese Fragen erörterte ... | abgeordneten, dennis hohloch | Beitrag öffnen |
| 27.08.2024 13:14 | Reserveoffizier unterstützt Identitäre Bewegung – und verliert Geld und Rang | Die Identitäre Bewegung wird als rechtsextremistisch eingestuft. Ihre Ziele laufen der freiheitlich demokratischen Grundordnung ... | bundeswehr, Identitäre Bewegung | Beitrag öffnen |
| 17.07.2024 19:52 | Petr Bystron von der AfD: Immunität rettet ihn vor Gerichts-Prozess | Der Prozess ist für den AfD-Mann damit jedoch nicht endgültig vom Tisch. Denn das Europäische Parlament könnte Bystrons ... | hitlergruß, immunität, Petr Bystron | Beitrag öffnen |
| 01.07.2024 10:18 | Gericht: Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD-Landesverband beobachten | Das Verwaltungsgericht in München hat entschieden, dass der bayerische Verfassungsschutz den Landesverband der AfD beobachten darf. | AfD Verfassungsschutz, AfD und Verfassungsschutz | Beitrag öffnen |
| 29.01.2024 13:33 | Politik/Sachsen-Anhalt/Subventionsbetrug / Gericht befindet AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler des Subventionsbetrugs für schuldig | Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler wegen Subventionsbetrugs zu einer Geldstrafe ... | Kay-Uwe Ziegler, ziegler | Beitrag öffnen |
| 15.06.2023 09:45 | AfD: Junge Alternative zunächst wieder Verdachtsfall | Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts teilte auf Nachfrage mit, das Amt habe eine so genannte Stillhaltezusage abgegeben, um ... | eilverfahren, verdachtsfall, AfD und Verfassungsschutz | Beitrag öffnen |
| 18.07.2022 22:01 | Ex-Berater von Donald TrumpProzess gegen Steve Bannon beginnt | Er galt als Architekt der Präsidentschaft von Donald Trump - bis der ihn 2017 feuerte. Nun steht Steve Bannon vor Gericht, weil ... | Steve Bannon, Trump | Beitrag öffnen |