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urteil
Chronologisches Recherche-Archiv zu urteil mit aktuellen Berichten, Quellen, Kontext und älteren Funden im Überblick.
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Worum es in diesem Archiv geht
Diese Schlagwortseite bündelt Beiträge zu urteil chronologisch, durchsuchbar und mit Jahresfilter. Sie dient als schneller Einstieg für Recherchen, Quellenprüfung und ältere Funde.
| Datum | Titel | Kurztext | Tags | Aktion |
|---|---|---|---|---|
| 27.02.2026 20:01 | So reagiert Hessens Justizminister Christian Heinz zum Urteil – YouTube | AFD NICHT "GESICHERT RECHTSEXTREM": So reagiert Hessens Justizminister Christian Heinz zum Urteil Im Talk bei WELT spricht Hessens Justizminister ... | AfD und Rechtsextremismus | Beitrag öffnen |
| 27.02.2026 18:40 | AfD-Erfolg vor Verwaltungsgericht Köln: Verfassungsschutz unter Druck – NZZ | Gesichert rechtsextrem? So darf die AfD laut einem Gerichtsurteil auch weiterhin nicht genannt werden. Staatsrechtler und Politiker sind sich ... | AfD und Rechtsextremismus, verbotsverfahren, AfD und Verfassungsschutz | Beitrag öffnen |
| 27.02.2026 18:31 | Umgang mit der AfD: Warum der „Kampf gegen Rechts“ grundsätzlich neu gedacht werden muss | Freut sich über das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, in dem die Richter ihrer Partei gegenüber dem Verfassungsschutz recht gegeben haben: AfD- ... | AfD: Rechtsextremismus NS-Bezüge und behördlich-juristische Entwicklungen, umgang | Beitrag öffnen |
| 27.02.2026 15:36 | AfD vorerst nicht gesichert rechtsextrem: Was das Urteil bedeutet – Politik – SZ.de | Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Was sind die Gründe für das Urteil, welche Folgen ... | AfD, AfD und Rechtsextremismus | Beitrag öffnen |
| 27.02.2026 12:47 | AfD nicht „gesichert rechtsextrem“! Urteil bringt Bundesregierung in Bedrängnis – YouTube | VERFASSUNGSSCHUTZ: AfD nicht "gesichert rechtsextrem"! Urteil bringt Bundesregierung in Bedrängnis Die #AfD, das Verwaltungsgericht Köln und das ... | AfD, bundesregierung, AfD und Verfassungsschutz | Beitrag öffnen |
| 26.02.2026 22:38 | Eilverfahren um Einstufung als rechtsextremistisch gewonnen : „Die AfD kann das sicher als … | Parteichefin Alice Weidel feiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über den Eilantrag der Partei als „Sieg für Demokratie und Rechtsstaat“ ... | Alice Weidel, gericht, AfD und Verfassungsschutz | Beitrag öffnen |
| 26.02.2026 20:10 | Innenminister kommentiert Urteil: „AfD muss man wegregieren, nicht wegverbieten“ – ntv.de | Auf Landesebene darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden. Innenminister Alexander Dobrindt sieht in dem ... | AfD, Trump | Beitrag öffnen |
| 26.02.2026 20:10 | AfD nicht «rechtsextremistisch»: Alice Weidel feiert Urteil – Tages-Anzeiger | Parteichefin Alice Weidel schrieb auf X: «Nicht nur darf der Bundesverfassungsschutz die AfD nicht mehr als ‹gesichert rechtsextrem› führen, das ... | Alice Weidel, error, AfD und Verfassungsschutz | Beitrag öffnen |
| 26.02.2026 20:00 | AFD: Paukenschlag nach Urteil gegen Verfassungsschutz! Dobrindt macht klare Ansage | ... AfD muss man wegregieren und nicht wegverbieten wollen“, sagt Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister, bei WELT TV. #weltnachrichtensender ... | AfD, AfD und Verfassungsschutz | Beitrag öffnen |
| 26.02.2026 19:20 | Urteil im Eilverfahren: AfD darf vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden | Für die braune Wählerschaft : es bedeutet nicht, dass die AfD nicht rechtsextrem ist! Und sonst einfach den Artikel lesen da wird es relativ ... | AfD, eilverfahren | Beitrag öffnen |
| 26.02.2026 02:49 | Zitat über öffentliche Meinung als „Hirngespinst“ stammt nicht von Johann Wolfgang von Goethe | Hitlergruß auf Wahlplakat: AfD-Politiker verbreitet nach Urteil falsches Motiv. Unter anderem der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah verbreitet ... | afd politiker, hitlergruß, Maximilian Krah | Beitrag öffnen |
| 24.02.2026 16:58 | US-Zölle: FedEx klagt auf Rückerstattung von Trump-Zöllen – Handelsblatt | EU-Parlament stoppt Umsetzung von Zolldeal mit USA. Das Europäische Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU erneut ... | Trump, unternehmen, zölle | Beitrag öffnen |
| 24.02.2026 12:01 | EU stoppt Umsetzung des Handelsabkommens mit USA – Trump droht mit höheren Zöllen | Eine für heute geplante Abstimmung über das Abkommen im Handelsausschuss ist abgesagt worden. US-Präsident Trump drohte nach der EU-Entscheidung mit ... | Trump, zölle | Beitrag öffnen |
| 23.02.2026 18:06 | Aktuelle Entwicklungen im US‑Zollrecht: Supreme Court erklärt Großteil der Trump-Zölle für … – GvW | US Supreme Court fällt Urteil zur Rechtswidrigkeit einiger Trump-Zölle · Ungeklärt ist die Rückerstattung der rechtswidrigen IEEPA‑Zölle · Neue Zölle ... | Trump, zölle | Beitrag öffnen |
| 23.02.2026 17:24 | Börsenexperte zu Rechtsentschluss: Trump hätte Zollurteil „viel schlauer wenden können“ – ntv.de | Trump setzt seine Strafzölle immer wieder als Druckmittel ein. Mit dem jüngsten Urteil setzt der Supreme Court dem zumindest vorerst eine Grenze. | Trump, zölle | Beitrag öffnen |
| 23.02.2026 16:27 | Hat Donald Trump seine mächtigste Zollwaffe verloren? – DW.com | Die Entscheidung des Obersten US‑Gerichts hat eine zentrale Säule der Wirtschafts- und Außenpolitik von Präsident Donald Trump ins Wanken gebracht ... | Trump, zölle | Beitrag öffnen |
| 23.02.2026 12:51 | Proteste gegen Höcke-Reden in NRW – Machtkampf in der AfD – Inland – Nürtinger Zeitung | Helferich geht allerdings weiter juristisch gegen dieses Urteil vor und bemängelt Rechtsfehler. Das Lager der AfD-Rechten bekommt nun Unterstützung ... | AfD: Rechtsextremismus NS-Bezüge und behördlich-juristische Entwicklungen, helferich | Beitrag öffnen |
| 23.02.2026 12:29 | Oberstes Gericht kippt US-Zölle – Trump bleibt wie erwartet stur – Basler Kantonalbank | Es stuft Zölle als Steuer ein – und damit als Kompetenz des US-Kongresses. Für Präsident Trump ist dies ein Rückschlag. Neue Zölle über andere Gesetze ... | Trump, zölle | Beitrag öffnen |
| 22.02.2026 08:58 | Trump erhöht neue Zölle nach Urteil des US-Höchstgerichts auf 15 Prozent – DerStandard | Donald Trump im dunkelblauen Anzug mit Krawatte betritt den Brady Presse-Briefing-Raum im. Für Donald Trump ist die Entscheidung des Supreme Courts ... | Donald Trump, gericht, Trump | Beitrag öffnen |
| 21.02.2026 20:56 | US-Zölle: Merz will mit klarer EU-Haltung zu Trump reisen – DIE ZEIT | Bundeskanzler Merz will mit einer abgestimmten EU-Position zu Trump fahren. Ein Werkzeug der EU könnte ihre "Handelsbazooka" sein. | Trump, washington, zölle | Beitrag öffnen |
| 21.02.2026 15:44 | Das Urteil gegen Maja T.: Der Innenminister ist zufrieden – knack.news | Dort steht die »Antifa-Gruppe« auf der Terrorliste, auch friedlicher antifaschistischer Protest ist kaum noch möglich. Der deutsche Innenminister ... | Antifa, ungarn | Beitrag öffnen |
| 21.02.2026 13:30 | USA: Donald Trump erlebt bittere Zoll-Niederlage – jetzt droht eine teure Klagewelle | Es ist eine herbe juristische Schlappe: Die Zölle des US-Präsidenten sind in Teilen illegal. Welche Folgen hat das für Trump – und die EU? | Trump, zölle | Beitrag öffnen |
| 21.02.2026 13:03 | Trump: „Geben mir das Recht, andere Länder zu zerstören“ – FOCUS online | US-Präsident Donald Trump hat sich in einer Pressekonferenz zu dem Urteil des Supreme Court im Streit um seine aggressive Zollpolitik geäußert. | streit, Trump | Beitrag öffnen |
| 21.02.2026 11:18 | „Idioten“ und „Schoßhündchen“: Zollurteil stachelt Trump erst richtig an – ntv.de | Die Demokratie hat doch gesiegt. Nach den Kongresswahlen im November ist Trump eine lahme Ente. Alles falsch. Das Oberste Gericht hat lediglich eine ... | präsident, Trump, zölle | Beitrag öffnen |
| 21.02.2026 10:05 | US-Zölle: Diese Optionen bleiben Trump nach dem Zollurteil – Handelsblatt | Für US-Präsident Donald Trump ist das Urteil ein herber Rückschlag: Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung in Washington am Freitag die ... | Trump | Beitrag öffnen |
| 21.02.2026 07:55 | Sandra Navidi im Interview: Hat Trump den Zenit seiner Macht überschritten? „Im Gegenteil“ | Schlappe für US-Präsident Trump: Der Supreme Court der USA kippt einen Teil seiner Zölle. Doch Expertin Sandra Navidi warnt im Interview: Ein Ende ... | Trump, zölle | Beitrag öffnen |
| 21.02.2026 07:13 | Fragen und Antworten: Urteil gegen Trump löst Zollbeben aus – und jetzt? – ntv.de | Das historische Urteil des Supreme Court gegen die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump wirft eine Vielzahl wirtschaftlicher und politischer ... | supreme court, Trump, zölle | Beitrag öffnen |
| 21.02.2026 03:59 | Trump akzeptiert Zollurteil nicht und beschimpft Supreme-Court-Richter – Wirtschaft – SZ.de | Das oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat Donald Trump in einer wichtigen Frage widersprochen. Die Frage ist nur, ob ihn das abhält ... | Trump, zölle | Beitrag öffnen |
| 21.02.2026 03:33 | USA-News aktuell: Trump beschimpft oberstes US-Gericht nach Zoll-Urteil – T-Online | Trump weist das Urteil des Supreme Court gegen seine Zölle zurück. Eine Richterin kritisiert die US-Einwanderungspolitik. | Trump, zölle | Beitrag öffnen |
| 21.02.2026 02:58 | Donald Trump: Seine nächste Zollattacke könnte noch heftiger werden – WirtschaftsWoche | Nach dem Urteil des Supreme Court setzt Trump zur Gegenwehr an und verhängt neue Zölle gegen die Welt. Unternehmen droht damit wieder einmal: ... | supreme court, Trump, zölle | Beitrag öffnen |
| 20.02.2026 20:12 | Autobauer profitieren nicht: Trump poltert gegen Zoll-Entscheid – Deutsche Industrie bleibt skeptisch | Die Reaktion des US-Präsidenten auf die Entscheidung des Supreme Courts zu vielen Zöllen kommt wenig überraschend. Trump schimpft und nennt sie ... | Trump, unternehmen | Beitrag öffnen |
| 20.02.2026 18:54 | US-Zölle: Supreme Court erklärt viele Trump-Zölle für rechtswidrig – Handelsblatt | New York, Washington. Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Großteil der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. | supreme court, Trump, zölle | Beitrag öffnen |
| 20.02.2026 15:32 | Katja Stieler, MDR, zum Urteil über Vereinbarkeit von AfD-Mitgliedschaft und Landesdienst | Katja Stieler, MDR, zum Urteil über Vereinbarkeit von AfD-Mitgliedschaft und Landesdienst. Stand: 20.02.2026 • 15:26 Uhr. Katja Stieler, MDR, zum ... | AfD | Beitrag öffnen |
| 20.02.2026 13:03 | AfD-Ratsmitglied scheitert mit Berufung gegen Nazi-Parole-Urteil – Zweibrücken/Südwestpfalz | Im Jahr 2023 postete er einen Beitrag auf Facebook und wies darin auf mögliche Chancen der AfD-Parteivorsitzenden Alice Weidel als Bundeskanzlerin hin ... | Alice Weidel, staatsanwaltschaft | Beitrag öffnen |
| 20.02.2026 00:21 | Mitgliedschaft von AfD-Abgeordneten im FC Bundestag e.V. (Anm. zu LG Berlin II, Urteil vom … | 2025|Veröffentlichung. Mitgliedschaft von AfD-Abgeordneten im FC Bundestag e.V. (Anm. zu LG Berlin II, Urteil vom 11.3.2025, Az. 85 O 64/24. | AfD, berlin | Beitrag öffnen |
| 19.02.2026 05:40 | Wilko Möller: AfD in Brandenburg kündigt nach Hitlergruß-Urteil Revision an | DIE ZEIT | Wilko Möller: AfD in Brandenburg kündigt nach Hitlergruß-Urteil Revision an. Der AfD-Politiker Wilko Möller wurde wegen eines Wahlplakats mit einer ... | AfD: Rechtsextremismus NS-Bezüge und behördlich-juristische Entwicklungen, hitlergruß | Beitrag öffnen |
| 17.02.2026 20:06 | Urteilsverkündung – Prozess gegen Wilko Möller (AfD) | rbb – rbb24 | In Frankfurt (Oder) stand der AfD-Abgeordnete Wilko Möller vor Gericht. Er soll im Wahlkampf zur Landtagswahl 2024 ein umstrittenes Plakat in ... | AfD, nachrichten, prozess | Beitrag öffnen |
| 13.02.2026 05:58 | Gericht erlaubt Redeverbot: AfD lässt Björn Höcke trotzdem kommen | Radio Euroherz | Der Vorsitzende Mario Schulze schreibt in einer Pressemitteilung, die Begründung des Gerichts sei wenig stichhaltig. Björn Höcke werde morgen auf ... | Björn Höcke, fall, Mario Schulze | Beitrag öffnen |
| 12.02.2026 15:00 | Justizskandal in Berlin: Verurteilter afghanischer Vergewaltiger wieder auf freiem Fuß | POLITISCHE ANZEIGE im Auftrag von MdEP Petr Bystron / ESN Group Weitere Informationen finden Sie in der Transparenzbekanntmachung. Zwischen Winter ... | berlin, Petr Bystron | Beitrag öffnen |
| 04.02.2026 17:57 | Stephan Brandner: Urteil im „Hammerbande“-Komplex ist klares Signal gegen linksextreme Gewalt | Zum heutigen Urteil eines Gerichts in Ungarn gegen ein Mitglied der linksextremistischen "Hammerbande", erklärt der ... | gewalt, Stephan Brandner | Beitrag öffnen |
| 04.02.2026 17:24 | Zum heutigen Urteil eines Gerichts in Ungarn gegen ein Mitglied der linksextremistischen „Hammerbande“, erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Stephan Brandner: | "Wer mit Hämmern und anderen Schlagwaffen Jagd auf Menschen macht, zeigt offene Verachtung für unsere Gesellschaft. Wer Gewalt ... | alternative, gewalt, Stephan Brandner | Beitrag öffnen |
| 23.01.2026 09:12 | Streit über „Remigration“: AfD-Spitze interveniert gegen Treffen mit Rechtsextremist Martin Sellner | Ein geplantes Treffen von AfD-Politikern mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner soll nach WELT-Informationen ... | AfD Identitäre Bewegung, remigration, sellner | Beitrag öffnen |
| 13.11.2025 18:19 | Potsdamerin zu 4800 Euro verurteilt: Weil sie Alice Weidel mehrfach als „Nazischlampe“ bezeichnete | Die AfD-Politikerin Alice Weidel als „Nazischlampe" zu bezeichnen, ist ein Straftatbestand. Nach einem Urteil am Amtsgericht ... | Alice Weidel | Beitrag öffnen |
| 30.09.2025 18:44 | Haftstrafe: Ehemaliger AfD-Mitarbeiter spionierte für China | Spätestens seit 2007 hat Jian G. für einen chinesischen Geheimdienst in Deutschland spioniert. Davon ist das Oberlandesgericht ... | AfD China, china, krah | Beitrag öffnen |
| 30.09.2025 10:24 | Ehemaliger Mitarbeiter von Maximilian Krah verurteilt | Er soll vertrauliche Infos an China weitergeleitet und Dissidenten bespitzelt haben - nun ist das Urteil gegen Jian G. und eine ... | dortmund, Maximilian Krah | Beitrag öffnen |
| 26.09.2025 15:10 | Nach Gerichtsurteil: AfD kündigt Umzug der Parteizentrale in eigenes Gebäude an | Trotz des Teilverlustes feiert die AfD das Urteil. „Es ist ein großer Tag für meine Partei, Sie sehen mich sehr glücklich ... | berliner zeitung, Kay Gottschalk, monat anschließend | Beitrag öffnen |
| 25.09.2024 02:00 | Tatort Kassenhaus des Inselbads in Stuttgart-Untertürkheim. Foto: Joachim E. Röttgers | Drei Männer der Identitären Bewegung stiegen im Sommer 2023 auf das Dach eines Stuttgarter Freibades, um Rassismus gegen Migrant:innen zu verbreiten. Der Verlust ihrer Kamera sollte ... | Identitäre Bewegung | Beitrag öffnen |
| 14.05.2024 19:13 | Björn Höcke: AfD-Politiker wegen NS-Parole zu Geldstrafe verurteilt | Mit einem Nazi-Spruch wollte AfD-Politiker Björn Höcke nach Ansicht der Richter spontan Grenzen testen - dafür ist er nun zu ... | Björn Höcke | Beitrag öffnen |
| 10.05.2023 19:00 | Geheimnisverrat: Urteil gegen AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner ist rechtskräftig | Richard Graupner, Abgeordneter der AfD im Maximilianeum in München, ist rechtskräftig wegen der Verletzung von ... | Beitrag | Beitrag öffnen |
| 28.11.2022 12:17 | Landgericht Schweinfurt: Geldstrafe für AfD-Abgeordneten Graupner | Das Landgericht Schweinfurt hat den Landtagsabgeordneten Richard Graupner wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen zu einer ... | Beitrag | Beitrag öffnen |