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urteil
Chronologisches Recherche-Archiv zu urteil mit aktuellen Berichten, Quellen, Kontext und älteren Funden im Überblick.
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Worum es in diesem Archiv geht
Diese Schlagwortseite bündelt Beiträge zu urteil chronologisch, durchsuchbar und mit Jahresfilter. Sie dient als schneller Einstieg für Recherchen, Quellenprüfung und ältere Funde.
| Datum | Titel | Kurztext | Tags | Aktion |
|---|---|---|---|---|
| 14.07.2026 19:31 | Donald Trump und E. Jean Carroll: Trump zahlt Carroll Entschädigung wegen sexueller Nötigung | Vor drei Jahren wurde Donald Trump wegen sexueller Nötigung der Schriftstellerin E. Jean Carroll verurteilt. Sie erhielt nun eine Millionenentschädigung. | Trump | Beitrag öffnen |
| 02.07.2026 21:39 | Parteiausschluss gescheitert: Warum Bundestagsabgeordneter Matthias Helferich in der AfD bleiben darf | Der Landesvorstand der NRW-AfD wollte den Bundestagsabgeordneten Helferich aus der Partei ausschließen. Der Plan scheitert nun vor dem Bundesschiedsgericht ... | helferich, landesvorstand, Matthias Helferich | Beitrag öffnen |
| 02.07.2026 20:17 | Matthias Helferich: Der AfD-Rechtsaußen wird nicht aus der Partei geworfen | Matthias Helferich gilt als starker Vertreter des Höcke-Flügels im Westen. Sein Landesvorstand wollte ihn aus der Partei werfen. Doch nun entschied das oberste Parteigericht zugunsten Helferichs. ... | beitrag, helferich, Matthias Helferich | Beitrag öffnen |
| 02.07.2026 19:03 | Parteiausschluss gescheitert: Warum der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich in der AfD bleiben darf | Der Landesvorstand der NRW-AfD wollte den Bundestagsabgeordneten Helferich aus der Partei ausschließen. Vor dem ... | AfD Europaparlament, helferich, landesvorstand | Beitrag öffnen |
| 02.07.2026 18:46 | Bundesschiedsgericht: Helferich darf in AfD bleiben | Die AfD in NRW wollte den umstrittenen Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich aus der Partei werfen, die höhere Instanz hat dieses Urteil jetzt gekippt. | antrag, helferich, Matthias Helferich | Beitrag öffnen |
| 02.07.2026 18:45 | Urteil gefallen: Bundesschiedsgericht: Helferich darf in AfD bleiben | Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Urteil gefallen". Lesen Sie jetzt „Bundesschiedsgericht: Helferich darf in AfD bleiben". | antrag, helferich, Matthias Helferich | Beitrag öffnen |
| 01.07.2026 21:08 | USA: Trump nimmt neue Air Force One erstmals in Betrieb | Trump: Geheimdienstkoordinator auf Zeit darf Dokumente freigeben +++ Verhandlungen über Erneuerung von nordamerikanischem Handelspakt starten +++ US-Militär mit großem Hilfseinsatz in Venezuela nach E | Trump | Beitrag öffnen |
| 01.07.2026 07:51 | USA: Trump-Plan gekippt – Supreme Court bestätigt Staatsbürgerschaft durch Geburt | Donald Trump wollte verhindern, dass Kinder automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten, weil sie in den USA geboren wurden. Das Oberste Gericht kippte diesen Plan nun. Das Justizministerium ... | Trump | Beitrag öffnen |
| 17.06.2026 15:12 | Verwaltungsgerichtshof: Gericht: Bayerns Verfassungsschutz darf AfD beobachten | Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Verwaltungsgerichtshof“. Lesen Sie jetzt „Gericht: Bayerns Verfassungsschutz darf ... | AfD Verfassungsschutz, gericht | Beitrag öffnen |
| 17.06.2026 11:11 | AfD in Bayern: Bayerischer Verfassungsschutz darf laut Urteil weiter AfD beobachten | Der Inlandsgeheimdienst darf die AfD in Bayern weiter unter Beobachtung halten. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof begründete das mit der Parteilinie zur Remigration. | AfD Verfassungsschutz, AfD und Verfassungsschutz | Beitrag öffnen |
| 03.06.2026 20:00 | Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr | Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU derzeit auf 23 Prozent - das ist ein Prozentpunkt weniger als Anfang ... | AfD, arbeit, zusammenarbeit | Beitrag öffnen |
| 03.06.2026 18:02 | AfD weiter vor Union in der Sonntagsfrage | Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU derzeit auf 23 Prozent - das ist ein Prozentpunkt weniger als Anfang ... | AfD, arbeit, zusammenarbeit | Beitrag öffnen |
| 03.06.2026 18:00 | Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: AfD weiter vor Union in der Sonntagsfrage | Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU derzeit auf 23 Prozent - das ist ein Prozentpunkt weniger als Anfang ... | AfD, arbeit, zusammenarbeit | Beitrag öffnen |
| 03.06.2026 15:57 | Hessische AfD zurecht als Verdachtsfall eingestuft | Vor zwei Wochen wurde vor dem Verwaltungsgericht über die Einstufung der hessischen AfD als rechtsextremer Verdachtsfall verhandelt - nun ist die Entscheidung da. Was die Kammer ... | AfD Verfassungsschutz, verdachtsfall, AfD und Verfassungsschutz | Beitrag öffnen |
| 28.05.2026 07:54 | „Selbst wenn alles stimmt“: Migrationskritiker Van Langenhove verurteilt | Ein belgisches Gericht verurteilt den Ex-Abgeordneten Van Langenhove wegen einer migrationskritischen Vorlesung. Die brisante ... | gericht, Junge Freiheit | Beitrag öffnen |
| 27.05.2026 02:00 | Antifa Ost | Die antifaschistische Gruppe mit einem Leipziger Kern wird von Medien mal als „Antifa Ost", mal als „Hammerbande" bezeichnet. Sie soll von 2018 bis zum Frühjahr 2023 ... | Antifa | Beitrag öffnen |
| 12.05.2026 14:24 | Bundesgerichtshof: Bauunternehmer klagt gegen Antifa-Verein – BGH kippt Urteil | Der Rechtsstreit um einen Bericht über mutmaßliche Verbindungen eines sächsischen Bauunternehmers in die rechte Szene muss vor dem | Antifa, bericht | Beitrag öffnen |
| 12.05.2026 14:24 | Bauunternehmer klagt gegen Antifa-Verein – BGH kippt Urteil | Dem Geschäftsführer eines sächsischen Bauunternehmens werden in einem Bericht Verbindungen in die rechte Szene vorgeworfen. Er klagt dagegen - und fährt am Bundesgerichtshof nun einen Erfolg ... | Antifa, sachsen | Beitrag öffnen |
| 08.05.2026 08:12 | „Hitlergruß“-Collage: LG spricht AfD-Mitglied Bystron frei | Der AfD-Politiker Petr Bystron wurde 2025 vom AG München wegen der Verwendung von Nazi-Kennzeichen verurteilt. Er postete eine Montage von Angela Merkel und ... | hitlergruß, Petr Bystron | Beitrag öffnen |
| 07.05.2026 19:49 | AfD verliert vor Gericht – Verdacht: Strohmann-Spende | Das Berliner Verwaltungsgericht hat ein wegweisendes Urteil zu Parteispenden gefällt. Im Zentrum: eine millionenschwere ... | AfD Parteispenden, gericht | Beitrag öffnen |
| 07.05.2026 16:36 | „Hitlergruß“ auf Fotomontage?Gericht kippt Urteil gegen AfD-Politiker Bystron | In sozialen Netzwerken teilt AfD-Politiker Bystron eine Fotomontage von Angela Merkel mit ausgestrecktem Arm. Das Amtsgericht ... | hitlergruß, Petr Bystron | Beitrag öffnen |
| 07.05.2026 15:34 | Fotomontage mit Hitlergruß: Freispruch für AfD-Mann Bystron? Gericht kippt Urteil | Der AfD-Politiker soll 2022 verbotene nationalsozialistische Symbolik geteilt haben. Vom Amtsgericht München wurde er dafür bereits verurteilt. Das Landgericht hat das Urteil jedoch nun aufgehoben. | hitlergruß, Petr Bystron | Beitrag öffnen |
| 07.05.2026 15:00 | Bystron freigesprochen: Gericht kippt „Hitlergruß“-Urteil | Freispruch für Petr Bystron: Das Landgericht München hat ein Urteil wegen der Verbreitung einer umstrittenen Fotocollage aufgehoben | hitlergruß, Petr Bystron | Beitrag öffnen |
| 07.05.2026 14:52 | München: AfD-Politiker Bystron im Prozess um Fotocollage freigesprochen | Das Landgericht München hob das Urteil gegen AfD-Europaabgeordneten Bystron wegen angeblichem Hitlergruß in einer Fotomontage auf. Das Gericht stellte fest, dass keine strafbare Handlung vorlag, obwoh | hitlergruß, Petr Bystron | Beitrag öffnen |
| 07.05.2026 14:17 | Landgericht München: «Hitlergruß»-Collage? AfD-Mann Bystron freigesprochen | Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Landgericht München". Lesen Sie jetzt „«Hitlergruß»-Collage? AfD-Mann Bystron freigesprochen". | hitlergruß, Petr Bystron | Beitrag öffnen |
| 07.05.2026 14:17 | Landgericht München – „Hitlergruß“-Collage? AfD-Mann Bystron freigesprochen | AfD-Mann Bystron teilt in sozialen Medien eine Fotomontage - unter anderem mit Angela Merkel mit ausgestrecktem Arm. Strafbar? Geschmacklos? Das Landgericht sieht die Sache anders als ... | hitlergruß, Petr Bystron | Beitrag öffnen |
| 06.05.2026 07:00 | Mail von Martenstein: Lieber Höcke-Interviewer, alles richtig gemacht | Du bist einer der erfolgreichsten Podcaster Deutschlands. Wir kennen uns, weil ich kürzlich bei Dir zu Gast sein durfte. | Björn Höcke | Beitrag öffnen |
| 29.04.2026 22:02 | Zuschnitt gegen VerfassungKonservative Richter helfen Trump bei Wahlkreisen in Louisiana | Es ist ein Hin und Her. Seit Monaten kämpfen die Demokraten in mehreren Bundesstaaten mit den Republikanern um den Zuschnitt von Wahlkreisen. Nun spricht das mehrheitlich ... | Trump | Beitrag öffnen |
| 29.04.2026 17:30 | Urteil im Fall Liana K.: Mörderisches Politikversagen | Immer wieder das gleiche Muster: Ein polizeibekannter Asylbewerber mordet, nachdem Staat und Behörden auf allen Ebenen versagen. Und was macht die Politik? Sie erklärt das Migrationsproblem ... | jf online, Junge Freiheit | Beitrag öffnen |
| 29.04.2026 16:33 | Lianas Mörder freigesprochen – Mutter zeigt sich „schockiert“ | Im Sommer wird die 16jährige Liana K. von einem abgelehnten Aslybewerber vor einen Zug geworfen und brutal ermordet. Das Gericht spricht den Iraker nun frei. Was ... | gericht, Junge Freiheit | Beitrag öffnen |
| 28.04.2026 15:31 | Landesschiedsgericht der NRW-AfD wirft Helferich aus der Partei | DüSSELDORF (dts Nachrichtenagentur) - Das Landesschiedsgericht der nordrhein-westfälischen AfD hat den immer wieder von ... | helferich, Matthias Helferich | Beitrag öffnen |
| 24.04.2026 11:22 | Gericht: AfD-nahe Stiftung hat kein Recht auf staatliche Fördermittel für 2021 | Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält für 2021 keine Bundesmittel. Das Urteil des OVG in Nordrhein-Westfalen ist rechtskräftig. | AfD Verfassungsschutz | Beitrag öffnen |
| 02.04.2026 16:30 | Putin beleidigt? Tilly soll acht Jahre in Haft: „Russland macht sich lächerlich“ | Russisches Gericht hat Wagenbauer Jacques Tilly zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Zudem erhält er Berufsverbot. Das ist die Reaktion des Künstlers. | Putin, Russland | Beitrag öffnen |
| 02.04.2026 15:22 | Moskauer Urteil: Tilly: Putin-Regime macht sich zum Narren | Achteinhalb Jahre Haft für Karnevalswagen - so lautet das Urteil eines russischen Gerichts. Jacques Tilly reagiert so, wie man es von ihm gewohnt ist - mit ... | e mail, Putin, Ukraine | Beitrag öffnen |
| 02.04.2026 15:21 | Moskauer Urteil – Tilly: Putin-Regime macht sich zum Narren | Achteinhalb Jahre Haft für Karnevalswagen - so lautet das Urteil eines russischen Gerichts. Jacques Tilly reagiert so, wie man es von ihm gewohnt ist - mit ... | moskau, Putin | Beitrag öffnen |
| 01.04.2026 18:03 | SPD und Union verlieren in der Sonntagsfrage | Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 26 Prozent - das sind 2 Prozentpunkte weniger als Anfang März. Die AfD hätte 25 Prozent ... | arbeit, bundesregierung, Tino Chrupalla | Beitrag öffnen |
| 08.03.2026 21:41 | Wegen Betätigung für Identitäre Bewegung: Bundeswehrsoldat verliert Dienstgrad und Bezüge | Deutsche Soldaten müssen die freiheitliche demokratische Grundordnung anerkennen und durch ihr "gesamtes Verhalten für ihre ... | gericht, Identitäre Bewegung | Beitrag öffnen |
| 07.03.2026 21:19 | AfD-Jugend erneut im Fokus: Weidel nennt Verfassungsschutz-Urteil „Orden“ – BILD.de | Von Parteichefin Alice Weidel kommt jetzt Rückendeckung für die „Generation Deutschland“. Bei ihrer Rede in Marl nannte sie das Urteil der ... | Alice Weidel, generation deutschland, verdachtsfall | Beitrag öffnen |
| 06.03.2026 06:07 | Infratest: Union setzt sich in Sonntagsfrage von AfD ab – Berlin Story News | Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erreicht – unverändert zum Januar – 25 Prozent Zufriedenheit; 65 Prozent sind mit ihr unzufrieden. Der ... | Alice Weidel, arbeit | Beitrag öffnen |
| 05.03.2026 05:36 | Vorwurf der Volksverhetzung: Gürth droht neuer Prozess wegen umstrittenem X-Post | Schlagzeilen · Stephan Brandner: AfD-Politiker legt Widerspruch gegen Strafbefehl ein · Paragraf 130: "Auch hier wegen Volksverhetzung?" Amtsgericht ... | staatsanwaltschaft, Stephan Brandner | Beitrag öffnen |
| 04.03.2026 00:01 | Recherche gegen Rechts – AfD und Straftaten: Die Scheinheiligen – Ausgabe 779 | Seither ist das Urteil rechtskräftig. Am 9. Juni 2024 wurde Rosspacher für die AfD in den Stuttgarter Gemeinderat gewählt. Nach internen Querelen ... | AfD: Rechtsextremismus NS-Bezüge und behördlich-juristische Entwicklungen, rechts | Beitrag öffnen |
| 03.03.2026 14:36 | Falsches Motiv kursierte online: AfD-Politiker wurde für anderes Plakat verurteilt | ... Urteil ein Hitlergruß zu sehen. Online teilte unter anderem Möllers Parteikollege Maximilian Krah eine Collage von drei Wahlplakaten der CDU, der AfD ... | AfD: Rechtsextremismus NS-Bezüge und behördlich-juristische Entwicklungen, hitlergruß, krah | Beitrag öffnen |
| 03.03.2026 12:31 | Zwischen Urteil und Wahlurne: Neutralität ist kein Freifahrtschein – Belltower.News | Mehrere Landesverbände gelten weiterhin als gesichert rechtsextrem oder als Verdachtsfälle. Führende Funktionäre wurden wegen verfassungsfeindlicher ... | baden württemberg, AfD und Rechtsextremismus | Beitrag öffnen |
| 01.03.2026 22:17 | AFD – Warum das Urteil die Partei nicht vollständig entlastet – YouTube | ALLES gelogen! Sie WOLLEN nur nicht! Beatrix von Storch rechnet mit der Agenda der Altparteien ab! AfD-Fraktion Bundestag. New. 38K views · 12:04. | AfD, Beatrix von Storch | Beitrag öffnen |
| 01.03.2026 11:46 | Etappensieg für die AfD: So schätzt der Anwalt der Partei das Urteil ein – Nordkurier | Etappensieg für die AfD: der Verfassungsschutz darf Partei vorerst nicht mehr als gesichert rechtsextrem einstufen. Der Anwalt der AfD sagt, ... | AfD und Rechtsextremismus, AfD und Verfassungsschutz | Beitrag öffnen |
| 28.02.2026 22:18 | Maja T. – „Es handelt sich um einen politischen Schauprozess“ – etos.media | Zum „Tag der Ehre“ in Budapest im Jahr 2023 soll Maja T. Teil einer Gruppe gewesen sein, die mutmaßlich Neonazis angegriffen hat: Acht Jahre Haft ... | Antifa | Beitrag öffnen |
| 28.02.2026 21:07 | „Die AfD-Taktik geht auf“: Darum erscheint das Parteiverbot jetzt unrealistisch | Ist die AfD gesichert rechtsextrem? Gericht trifft wichtige Entscheidung. Ein großes Fragezeichen bleibt: Gibt es geheime Pläne der AfD, die ihre ... | die afd, gericht, AfD und Rechtsextremismus | Beitrag öffnen |
| 28.02.2026 18:17 | Nach Supreme-Court-Urteil: Massive Klagewelle gegen Trump-Zölle | tagesschau.de | Seit dem Supreme-Court-Urteil zu den Trump-Zöllen sollen bereits mindestens 1.800 Unternehmen Klage eingereicht haben - und täglich kommen neue ... | supreme court, Trump | Beitrag öffnen |
| 28.02.2026 13:27 | Gericht bremst Verfassungsschutz Das bedeutet der Entscheid zur AfD-Einstufung – Deutschlandfunk | Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Experten erklären mögliche politische ... | AfD, gericht, verbotsverfahren | Beitrag öffnen |
| 28.02.2026 11:31 | Verwaltungsgericht Köln stärkt AfD – World Socialist Web Site | Die AfD feiert das als großen Sieg. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel im Bundestag [Photo by DBT / Florian Gaertner / photothek ]. Der ... | Alice Weidel, gericht, remigration | Beitrag öffnen |