AfD Urteile
Für Urteils-Recherchen sind Rechtskraft, Gericht, Datum und belastbare Quellen entscheidend. Die Übersicht unterscheidet deshalb zwischen rechtskräftigen Verurteilungen und noch offenen Rechtsmitteln.
AfD-Fälle: Urteile, Anklagen und Ermittlungsverfahren
Recherchierbare, rechtskritische Übersicht zu bekannten AfD-Fällen seit der Parteigründung: Urteile, Anklagen, laufende Ermittlungen, Immunitätsentscheidungen, Disziplinarverfahren, Einstellungen und Freisprüche. Für alle Personen ohne rechtskräftige Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.
Was diese Übersicht leistet
Die Seite bündelt öffentlich berichtete Fälle mit Bezug zu AfD-Mandatsträgern und Funktionären. Erfasst werden unter anderem rechtskräftige Urteile, nicht rechtskräftige Verurteilungen, Anklagen, laufende Ermittlungen, Immunitätsentscheidungen, Disziplinarverfahren und eingestellte Verfahren.
Warum das für die Recherche wichtig ist
Für Suchanfragen wie AfD Urteile, AfD Anklagen, AfD Ermittlungen oder AfD Verfahrensstand braucht Google eine klar crawlbare Einordnung, belastbare Quellen und eine nachvollziehbare Struktur. Die Tabelle darunter dient als filterbare Arbeitsübersicht und trennt Vorwurf, Verfahren und Rechtskraft.
Quellen und Methode
Die Einträge beruhen auf Presse-, Gerichts-, Parlaments-, Behörden- und Dokumentenquellen. Die Übersicht ist kein amtliches Vollregister, dokumentiert auch entlastende Verfahrensstände und soll regelmäßig geprüft, ergänzt und korrigiert werden.
Wichtige Suchcluster zu AfD-Fällen
AfD Anklagen
Anklagen und Strafbefehle werden getrennt von Verurteilungen behandelt. Dadurch bleibt sichtbar, ob es sich um einen Vorwurf, ein laufendes Verfahren oder eine gerichtliche Entscheidung handelt.
AfD Verfahrensstand
Der Verfahrensstand ordnet Fälle nach Kategorien wie laufende Ermittlungen, angeklagt, verurteilt, rechtskräftig verurteilt, eingestellt oder unklar. Das erleichtert die Einordnung einzelner Namen und Quellen.
Beispiele für dokumentierte Fallarten
- Rechtskräftige Urteile: Fälle, bei denen keine ordentlichen Rechtsmittel mehr offen sind oder eine höchste Instanz entschieden hat.
- Nicht rechtskräftige Verurteilungen: Entscheidungen, bei denen Berufung oder Revision noch möglich oder angekündigt ist.
- Anklagen, Ermittlungen und laufende Verfahren: Fälle, in denen Behörden ermitteln, Immunität aufgehoben wurde oder ein Gericht noch nicht abschließend entschieden hat.
- Eingestellte Verfahren: Verfahren ohne Verurteilung, etwa nach Auflage oder aus anderen prozessualen Gründen.
- Rechtskritische Einordnung: Auch nicht strafbare oder noch nicht entschiedene Vorgänge können demokratiepolitisch relevant sein; sie werden aber nicht als bewiesene Schuld dargestellt.
Historische Einordnung und Quellenkontext
Ergänzend zu Fällen, Urteilen und Verfahren bündelt der Dokumentationsbereich Methodik, Chronologie, Korrekturwege und Transparenzhinweise. So bleiben Fallübersicht, Quellenkontext und redaktionelle Methode klar voneinander getrennt.
Häufige Fragen zu AfD-Fällen
Ist diese Übersicht ein amtliches Register?
Nein. Die Seite ist eine redaktionelle Arbeitsübersicht aus öffentlich zugänglichen Presse-, Gerichts- und Dokumentenquellen.
Warum werden Anklagen und Urteile getrennt?
Eine Anklage oder ein Ermittlungsverfahren ist kein Urteil. Die Trennung schützt vor falscher Einordnung und macht transparent, ob ein Fall noch offen oder bereits entschieden ist.
Warum ist die Rechtskraft wichtig?
Erst die Rechtskraft zeigt, ob eine Entscheidung endgültig ist. Nicht rechtskräftige Urteile können sich durch Berufung oder Revision noch ändern.
Gilt bei laufenden Ermittlungen die Unschuldsvermutung?
Ja. Laufende Ermittlungen, Anklagen oder Immunitätsaufhebungen werden hier als Verfahrensstand dokumentiert, nicht als Schuldfeststellung.
Ausgewählte Chronologie seit AfD-Gründung
Die Chronologie geht im Recherchehorizont bis zur Parteigründung 2013 zurück. Aufgenommen sind nur belastbar öffentlich dokumentierte Fälle; sie ist kein amtliches Vollregister und keine Behauptung, dass es in ausgelassenen Jahren keine Fälle gab. Quellen sind pro Zeile möglichst genau verlinkt.
| Ereignisdatum / Stand | Person / Bezug | Kontext | Gegenstand | Status | Quellen |
|---|---|---|---|---|---|
| 2015-11-12 | Frauke Petry | damalige AfD-Bundesvorsitzende und MdL Sachsen | Aussage vor dem sächsischen Wahlprüfungsausschuss zu AfD-Kandidatendarlehen; später Gegenstand des Falscheid-/Meineidverfahrens. | später BGH-Freispruch | |
| 2016-06-30 | Jan-Ulrich Weiß | AfD-Landtagsabgeordneter Brandenburg; später fraktionslos | Volksverhetzungsvorwurf wegen einer antisemitisch bewerteten Facebook-Karikatur. | freigesprochen | |
| 2017-07-20 | Volker Schnurrbusch | AfD-Landtagsabgeordneter Schleswig-Holstein | Immunitätsaufhebung und Durchsuchung im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen eines Facebook-Postings; spätere Berichte ordneten die Durchsuchung als rechtswidrig ein. | Ermittlungs-/Immunitätsfall, keine Verurteilung dokumentiert | |
| 2018-02-13 | Kay Nerstheimer | 2016 für die AfD ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt, später fraktionslos | Volksverhetzung wegen Facebook-Äußerungen über Homosexuelle aus dem Jahr 2014. | verurteilt | |
| 2018-05-14 | Holger Arppe | damals bzw. früher AfD Mecklenburg-Vorpommern | Volksverhetzung wegen eines Internet-Kommentars; Chat-/Nordkreuz-Komplexe werden nicht damit vermischt. | rechtskräftig verurteilt | |
| 2018-12-17 | Sebastian Münzenmaier | AfD-Bundestagsabgeordneter | Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung im Zusammenhang mit einem Hooligan-Angriff. | rechtskräftig verurteilt | |
| 2019-07-24 | Jan-Ulrich Weiß | früherer AfD-Landtagsabgeordneter Brandenburg | Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Zigarettenschmuggel; Nebenfolgen zu Amtsfähigkeit/Wählbarkeit gesondert. | rechtskräftig verurteilt | |
| 2020-04-14 | Frauke Petry | frühere AfD-Bundesvorsitzende | Vorwurf Meineid/fahrlässiger Falscheid vor sächsischem Wahlprüfungsausschuss. | BGH-Freispruch / Verfahren beendet | |
| 2023-01-18 | Dubravko Mandic | früher AfD, Freiburger Kommunalpolitik | Gefährliche Körperverletzung im Zusammenhang mit Pfefferspray/Tierabwehrspray. | rechtskräftig verurteilt | |
| 2023-03-01 | Rolf Dipp | AfD-Ratsherr Salzgitter, später Mandatsverzicht berichtet | Erpressung, versuchte Nötigung, Beleidigung, Nachstellung und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs laut Correctiv-Zusammenfassung lokaler Gerichtsberichte. | rechtskräftig verurteilt berichtet | |
| 2023-04-01 | Richard Graupner | AfD-Landtagsabgeordneter Bayern, früher Polizeibeamter | Verletzung des Dienstgeheimnisses durch Abrufe/Weitergaben dienstlicher Informationen aus der Zeit als Polizeibeamter. | rechtskräftig verurteilt berichtet | |
| 2023-06-01 | Marie-Thérèse Kaiser | AfD-Kreisvorsitzende / Kommunalpolitik Rotenburg | Erstinstanzliche Verurteilung wegen Volksverhetzung wegen eines Social-Media-Posts zu afghanischen Ortskräften; später rechtskräftig. | erstinstanzlich verurteilt, später rechtskräftig | |
| 2024-04-05 | Felix Alexander Cassel | AfD-Bezirksverordneter Bonn, Junge Alternative NRW | Gefährliche Körperverletzung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Unfallflucht laut Correctiv; Urteil nach Berichterstattung weiter angefochten. | verurteilt, Rechtskraft offen/angefochten berichtet | |
| 2024-04-10 | Kai Borrmann | AfD-Bezirksverordneter Berlin-Mitte | Körperverletzung und Beleidigung nach rassistischen Beleidigungen und Auseinandersetzung. | rechtskräftig verurteilt | |
| 2024-05-16 | Petr Bystron | damals AfD-Bundestagsabgeordneter, später MdEP | Immunitätsaufhebung und Ermittlungen im Voice-of-Europe-Komplex wegen Verdachts u. a. auf Bestechlichkeit/Geldwäsche. | laufendes Ermittlungsverfahren | |
| 2024-06-25 | Stephan Protschka | AfD Bayern / Bundestag | Beleidigungsvorwurf nach Äußerungen über Markus Söder. | eingestellt gegen Geldauflage | |
| 2024-10-01 | Marie-Thérèse Kaiser | AfD-Kreisvorsitzende / Kommunalpolitik Rotenburg | Volksverhetzung wegen eines Social-Media-Posts zu afghanischen Ortskräften. | rechtskräftig verurteilt | |
| 2024-10-10 | Stephan Brandner | AfD-Bundestagsabgeordneter | Bundestag genehmigte die Durchführung eines Strafverfahrens; öffentlich dokumentierte Immunitätsaufhebung ist keine Schuldfeststellung. | Immunitätsaufhebung / Strafverfahren genehmigt | |
| 2024-12-18 | Tony Riller | AfD-Kreistagsabgeordneter Uckermark | Volksverhetzung laut erstinstanzlichem Urteil. | verurteilt, Rechtskraft nicht belegt | |
| 2025-01-30 | Martin Sichert | AfD-Bundestagsabgeordneter | Bundestag genehmigte die Durchführung eines Strafverfahrens; der öffentlich sichtbare Bundestagstext nennt keinen Schuldnachweis. | Immunitätsaufhebung / Strafverfahren genehmigt | |
| 2025-06-05 | Ingo Hahn | AfD-Bundestagsabgeordneter | Bundestag genehmigte die Durchführung eines Strafverfahrens; Immunitätsaufhebung ist keine Schuldfeststellung. | Immunitätsaufhebung / Strafverfahren genehmigt | |
| 2025-09-11 | Björn Höcke | AfD Thüringen | Verwenden der SA-Parole „Alles für Deutschland“ in zwei Verfahren. | rechtskräftig verurteilt | |
| 2025-09-11 | Maximilian Krah | AfD-Bundestagsabgeordneter, früher MdEP | Immunitätsaufhebung, Durchsuchungen und Ermittlungen wegen Verdachts auf Bestechlichkeit/Geldwäsche im China-Kontext. | laufendes Ermittlungsverfahren | |
| 2025-09-11 | Stephan Brandner | AfD-Bundestagsabgeordneter | Bundestag genehmigte erneut die Durchführung eines Strafverfahrens gegen Stephan Brandner. | Immunitätsaufhebung / Strafverfahren genehmigt | |
| 2025-10-09 | Matthias Moosdorf | AfD-Bundestagsabgeordneter | Bundestag genehmigte die Durchführung eines Strafverfahrens; später wurde über eine Anklage wegen Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen berichtet. | Immunitätsaufhebung / Strafverfahren genehmigt | |
| 2025-11-06 | Raimond Scheirich | AfD-Bundestagsabgeordneter | Bundestag genehmigte den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse; keine Schuldfeststellung. | Immunitätsaufhebung / Durchsuchung genehmigt | |
| 2026-02-02 | Daniel Halemba | AfD-Landtagsabgeordneter Bayern | Erstinstanzliche Verurteilung u. a. wegen Geldwäsche und Nötigung; Freisprüche in anderen Punkten berichtet. | nicht rechtskräftig | |
| 2026-02-17 | Wilko Möller | AfD-Landtagsabgeordneter Brandenburg | Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wegen Wahlplakat-Motiv laut Urteil. | nicht rechtskräftig | |
| 2026-04-23 | Hannes Gnauck | AfD-Bundestagsabgeordneter / Bundeswehrbezug | Erneute Immunitätsaufhebung für ein gerichtliches Wehrdisziplinarverfahren. | Disziplinarverfahren, kein Strafurteil | |
| 2026-04-28 | Miguel Klauß | AfD-Landtagsabgeordneter Baden-Württemberg | Vorwürfe u. a. Volksverhetzung und Billigung von Straftaten; Hauptverhandlungstermin vom 28. April 2026 aufgehoben. | angeklagt / Termin aufgehoben |
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