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afd verbotsverfahren
Chronologisches Recherche-Archiv zu afd verbotsverfahren mit aktuellen Berichten, Quellen, Kontext und älteren Funden im Überblick.
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Worum es in diesem Archiv geht
Diese Schlagwortseite bündelt Beiträge zu afd verbotsverfahren chronologisch, durchsuchbar und mit Jahresfilter. Sie dient als schneller Einstieg für Recherchen, Quellenprüfung und ältere Funde.
| Datum | Titel | Kurztext | Tags | Aktion |
|---|---|---|---|---|
| 30.07.2026 10:29 | Früherer Verfassungsrichter gegen AfD-Verbotsverfahren | Die AfD könnte bei der Wahl in Sachsen-Anhalt womöglich eine absolute Mehrheit erreichen. Hans-Jürgen Papier ist aber gegen ein Verbotsverfahren | AfD, sachsen anhalt, wahl | Beitrag öffnen |
| 08.07.2026 17:06 | SPD-Spitzenkandidat in NRW drängt auf AfD-Verbotsverfahren | Düsseldorf - Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, fordert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf, noch vor der Wahl im April 2027 ... | wahl | Beitrag öffnen |
| 05.07.2026 20:03 | AfD-Verbot: Neue Umfrage zeigt klare Tendenz der Deutschen | Die AfD liegt im Sonntagstrend weiter bei 29 Prozent. Eine neue INSA-Umfrage zeigt, wie die Deutschen über Verbot und ... | Beitrag | Beitrag öffnen |
| 05.07.2026 00:35 | AfD-Gegnerin klebt sich in Erfurt fest: „Um zu zeigen, dass wir ein Verbotsverfahren brauchen“ | Eine Aktivistin packt im Gespräch mit unserer Redaktion über ihre Blockadeaktion zum Bundesparteitag der AfD in Erfurt aus. | Beitrag | Beitrag öffnen |
| 05.07.2026 00:35 | AfD-Bundesparteitag: Polizei warnt vor „Endzeit-Szenario“ in Erfurt | Zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt erwartet die Polizei bis zu 60.000 Demonstranten und schließt gewaltsame Auseinandersetzungen nicht aus. Tausende Einsatzkräfte sind im Einsatz, während Aktivisten Bl | Beitrag | Beitrag öffnen |
| 05.07.2026 00:35 | Zentralratspräsident Schuster skeptisch bei AfD-Verbot | Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, steht einem Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch gegenüber. Die Wählerschaft der AfD ... | Beitrag | Beitrag öffnen |
| 05.07.2026 00:35 | AfD-Parteitag in Erfurt – Verwaltungsgericht Weimar kippt Verbot auf bestimmte Anreisewege | In Erfurt startet der AfD-Bundesparteitag unter massivem Polizeischutz. Zehntausende Gegendemonstranten, darunter viele Linksextremisten, werden erwartet. Das Verwaltungsgericht erlaubt Blockaden. | Beitrag | Beitrag öffnen |
| 04.07.2026 09:13 | Demonstranten wollen AfD-Parteitag mit Sitzblockaden verhindern: Dürfen sie das überhaupt? Das ist die Rechtssprechung | Das Bündnis Widersetzen hat das erklärte Ziel, den AfD-Parteitag in Erfurt mit Sitzblockaden zu verhindern. Wie das rechtlich einzuordnen ist und wie die Polizei vorgeht. | erfurt | Beitrag öffnen |
| 04.07.2026 05:23 | AfD-Bundesparteitag in Erfurt: Thüringer Gericht hebt Versammlungsverbot vor AfD-Parteitag auf | Trotz geplanter Blockaden muss Erfurt Versammlungen auf Zufahrtswegen zum AfD-Parteitag erlauben. Ein polizeilicher Notstand sei nicht erwiesen, entschied ein Gericht. | Beitrag | Beitrag öffnen |
| 03.07.2026 18:00 | Gutachten nennt AfD-Politiker aus Baden-Württemberg bei Debatte um Verbot | Ein Gutachten hält die AfD für verfassungswidrig, Hunderte Belege dafür stammen aus Baden-Württemberg. Was in den Posts der Politiker steht. | afd politiker, baden württemberg, debatte | Beitrag öffnen |
| 03.07.2026 09:16 | AfD-Parteitag in Erfurt: AfD – blockieren und verbieten? | Zehntausende wollen dieses Wochenende gegen den Parteitag der AfD protestieren, die Verbotsdebatte ist in vollem Gange. Doch hilft das gegen den Rechtsruck? | autoritäre rebellion | Beitrag öffnen |
| 02.07.2026 18:31 | AfD-Verbot: Grüne und Linke in Berlin machen Druck auf Senat | Ein neues Rechtsgutachten soll die Chancen eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht belegen. Die CDU warnt vor einem übereilten Vorgehen. | grüne, gutachten, linke | Beitrag öffnen |
| 02.07.2026 17:52 | Linke und Grüne drängen weiter auf AfD-Verbot | Grüne und Linke lassen nicht locker: Sie wollen, dass die AfD verboten wird. Der Senat soll sich dafür starkmachen, so die Forderung. | angst, gutachten, linke | Beitrag öffnen |
| 02.07.2026 16:36 | Verfassungsschutz zählt 28.000 Rechtsextremisten bei AfD – Dobrindt skeptisch bei Verbotsverfahren | Der AfD‑Mitgliederzuwachs treibt das rechtsextremistische Personenpotenzial laut Verfassungsschutz stark nach oben. Rund ... | Beitrag | Beitrag öffnen |
| 02.07.2026 15:49 | Grüne und Linke pochen auf AfD-Verbotsverfahren | Grüne und Linke fordern in Berlin ein rasches AfD-Verbotsverfahren. Ein neues Gutachten sieht dafür gute Chancen, aber CDU und SPD mahnen zur gründlichen Prüfung. | antrag, grüne, gutachten | Beitrag öffnen |
| 02.07.2026 15:46 | Landesparlament: Grüne und Linke pochen auf AfD-Verbotsverfahren | Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Landesparlament". Lesen Sie jetzt „Grüne und Linke pochen auf AfD-Verbotsverfahren". | antrag, grüne, linke | Beitrag öffnen |
| 02.07.2026 04:00 | Auch Südwest-Politiker werden im Verbotsgutachten genannt | Nicht nur Parteichefin Alice Weidel wird genannt, sondern auch Landtagsabgeordnete wie Miguel Klauß. Auch die „Flugticket"-Aktion findet Erwähnung. | Miguel Klauß | Beitrag öffnen |
| 01.07.2026 17:01 | Debatte um Parteiverbot – Brandenburgs Landtagspräsidentin sieht AfD-Verbot skeptisch | Ein AfD-Verbotsverfahren ist umstritten. Die Brandenburger SPD unterstützt die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Landtagspräsidentin Liedtke zeigt sich kritisch bei dem Thema. Potsdam (dpa/bb) - Br | verbot | Beitrag öffnen |
| 01.07.2026 17:01 | Brandenburgs Landtagspräsidentin sieht AfD-Verbot skeptisch | Ein AfD-Verbotsverfahren ist umstritten. Die Brandenburger SPD unterstützt die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Landtagspräsidentin Liedtke zeigt sich kritisch bei dem Thema. | AfD Landwirtschaft, verbot | Beitrag öffnen |
| 01.07.2026 02:00 | Parteitag der AfD: Ausnahmezustand in Erfurt erwartet | Schon vor Beginn ihres Parteitags sorgt die in Teilen rechtsextreme AfD für zahlreiche Schlagzeilen. Die Spannbreite ist groß ... | parteitag, politiker | Beitrag öffnen |
| 01.07.2026 00:38 | Einschätzung „nicht verändert“: Innenminister Dobrindt skeptisch über AfD-Verbotsverfahren | Vergangene Woche wurde ein Gutachten veröffentlicht, das gute Chancen für einen AfD-Verbotsantrag sieht. Bundesinnenminister ... | Beitrag | Beitrag öffnen |
| 30.06.2026 15:34 | Debatte um Parteiverbot: SPD-Fraktion sieht Rückenwind für AfD-Verbotsantrag | Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Debatte um Parteiverbot". Lesen Sie jetzt „SPD-Fraktion sieht Rückenwind für AfD-Verbotsantrag". | antrag, fraktion | Beitrag öffnen |
| 30.06.2026 14:34 | Neues AfD-Gutachten: Ist ein Verbot doch möglich? | Die AfD ist verfassungswidrig - ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. So lautet das Ergebnis einer Untersuchung der NGO „Gesellschaft für Freiheitsre | gutachten | Beitrag öffnen |
| 30.06.2026 14:27 | Der TagDobrindt ändert Meinung zu AfD-Verbotsverfahren nicht | Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat seine Skepsis zu einem AfD-Verbotsverfahren bekräftigt. Seine Einschätzung habe sich in der Frage "nicht verändert", sagte Dobrindt bei der Vorstellung des V | AfD Verfassungsschutz | Beitrag öffnen |
| 30.06.2026 09:50 | Versammlungsverbote zum AfD-Parteitag – Kritik von „widersetzen“ | Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat rund um den AfD-Parteitag in Erfurt Versammlungen auf wichtigen Zufahrtsstraßen und Autobahnabschnitten untersagt. Das Bündnis "widersetzen" spricht von einem An | erfurt, thüringen | Beitrag öffnen |
| 29.06.2026 16:08 | Verdener Abgeordnete „Wir müssen jetzt handeln“: Lena Gumnior fordert AfD-Verbotsverfahren | Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD sei dringlicher denn je, sagt die Verdener Bundestagsabgeordnete Lena Gumnior. Die Politik müsse aufhören, einfach zu hoffen, dass die Partei sich ... | antrag, verbotsverfahren | Beitrag öffnen |
| 27.06.2026 21:28 | Ministerpräsident Özdemir spricht sich für Prüfung eines AfD-Verbots aus | Cem Özdemir fordert eine genauere Prüfung eines möglichen AfD-Verbots. Der Grünen-Politiker warnt vor einer wachsenden Gefahr für die Demokratie. | baden württemberg, die afd, özdemir | Beitrag öffnen |
| 27.06.2026 15:15 | AfD verbieten: Mehr als 1,3 Millionen Unterschriften für Petition | Ein juristisches Gutachten stuft die Partei als verfassungswidrig ein. Daraufhin wurde eine Verbotspetition gestartet. | Beitrag | Beitrag öffnen |
| 27.06.2026 15:15 | Gutachten befeuert Debatte über AfD-Verbot neu | Die SPD-Spitze will neben politischer Abgrenzung auch juristische Schritte prüfen. In der Union wächst die Sorge, ein Verfahren könne der AfD am Ende nützen. | Beitrag | Beitrag öffnen |
| 27.06.2026 15:15 | Thüringens Innenminister Maier fordert AfD-Verbotsverfahren | Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Maier sieht sich durch das Gutachten in seiner Einschätzung bestätigt, dass ... | Beitrag | Beitrag öffnen |
| 27.06.2026 15:00 | Mehr als 1,3 Millionen Menschen unterschreiben Petition für AfD-Verbot | Berlin: Eine Online-Petition für ein Verbot der AfD haben mittlerweile mehr als 1,3 Millionen Menschen unterschrieben. Die Initiat ... Mehr bei BR24 | bayern | Beitrag öffnen |
| 27.06.2026 12:53 | Petition für AfD-Verbot erhält mehr als 1,3 Millionen Unterschriften | Die Initiatoren hatten den Aufruf am Donnerstag nach der Veröffentlichung eines juristischen Gutachtens gestartet, das die AfD als verfassungswidrig einstuft. | afd verbot | Beitrag öffnen |
| 27.06.2026 11:51 | Historiker über mögliches AfD-Verbot: „Unsere Generation ist kleinmütig“ | Der Historiker Martin Sabrow warnt davor, die AfD zu verbieten. Und betont, dass die Weimarer Republik nicht an mangelnder Wehrhaftigkeit scheiterte. | gesellschaft, verbot | Beitrag öffnen |
| 27.06.2026 11:44 | „Weg in die Zukunft“: Özdemir fordert Grüne zu Zusammenarbeit auch mit der Union auf – und will ein AfD-Verbot | Der Ministerpräsident Baden-Württembergs gibt seiner Partei klare Empfehlungen. Die Demokratie hält er für „gefährdet wie noch nie“ und verlangt deswegen einen harten Kurs gegen die Rechten. | grüne, grünen, özdemir | Beitrag öffnen |
| 27.06.2026 11:36 | Warum ein AfD-Verbot nur in Diktatur oder Krieg enden kann | Von Dagmar Henn - https://rtnewsde.com Jetzt gibt es also eine neue Runde Forderungen nach einem AfD-Verbot, während die Partei in manchen Ländern 40 Prozent erreicht. Was ... | verbot | Beitrag öffnen |
| 27.06.2026 00:41 | Thüringens Innenminister bescheinigt Gutachten „hohe juristische Qualität“ und fordert AfD-Verbot | Georg Maier sieht nach dem von einer NGO bestellten Gutachten den Zeitpunkt gekommen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD ... | Beitrag | Beitrag öffnen |
| 26.06.2026 14:54 | Laut Gutachten: Chancen für AfD-Verbot stehen gut | Wegen Verstöße | Beitrag | Beitrag öffnen |
| 26.06.2026 14:54 | Neue Belege für AfD-Verbot: Überall Beweise, aber ein Urteil ist in weiter Ferne | Die „Gesellschaft für Freiheitsrechte" möchte die verstummte Debatte um ein Parteiverbot wieder entfachen. Rechtlich ist das redlich - aber die Politik will nun mal nicht, was ... | Beitrag | Beitrag öffnen |
| 26.06.2026 14:54 | Gutachten: AfD-Verbotsverfahren hätte wahrscheinlich Erfolg | Ein juristisches Gutachten sieht gute Chancen auf ein erfolgreiches AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Über das Verbot entscheidet dann das Bundesverfassungsgericht. | Beitrag | Beitrag öffnen |
| 26.06.2026 14:54 | News des Tages: Erdbeben in Venezuela, AfD-Verbot, Fußball-WM | Die AfD ist laut einem neuen Rechtsgutachten verfassungswidrig. Ein Doppel-Erdbeben erschüttert Venezuela. Und der weibliche Überraschungsstar dieser WM leitet heute Abend das deutsche Spiel gegen Ecu | Beitrag | Beitrag öffnen |
| 26.06.2026 14:52 | : Warum ein AFD-Verbotsverfahren trotz neuem Gutachten umstritten ist | Eine Gruppe von Experten hat das Grundsatzprogramm der AfD, ihre Wahlprogramme und die Parlamentsanträge analysiert. Auch Äußerungen von Funktionären wurden für das umfangreiche Gutachten ausgewertet. | gutachten, imago, verbot | Beitrag öffnen |
| 26.06.2026 13:40 | Vor AfD-Parteitag: Maier warnt vor gewaltsamen Protesten und fordert Verbotsverfahren | Thüringens Polizei stellt sich auf Massenproteste in Erfurt ein. Innenminister Georg Maier (SPD) sieht die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren erfüllt. | erfurt, verbotsverfahren | Beitrag öffnen |
| 26.06.2026 13:12 | Ausnahmezustand rund um AfD-Parteitag – Maier für AfD-Verbot | Zehntausende Menschen sind zu Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt Anfang Juli angekündigt. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot auch auf Straßenblockaden vorbereitet. | erfurt | Beitrag öffnen |
| 26.06.2026 13:12 | ThüringenAusnahmezustand rund um AfD-Parteitag – Maier für AfD-Verbot | Zehntausende Menschen sind zu Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt Anfang Juli angekündigt. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot auch auf Straßenblockaden vorbereitet. | erfurt, polizei | Beitrag öffnen |
| 26.06.2026 13:11 | AfD-Parteitag – Ausnahmezustand rund um AfD-Parteitag – Maier für AfD-Verbot | Zehntausende Menschen sind zu Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt Anfang Juli angekündigt. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot auch auf Straßenblockaden vorbereitet. | erfurt | Beitrag öffnen |
| 26.06.2026 12:49 | Warum ein AFD-Verbotsverfahren trotz neuem Gutachten umstritten ist | Eine Gruppe von Experten hat das Grundsatzprogramm der AfD, ihre Wahlprogramme und die Parlamentsanträge analysiert. Auch Äußerungen von Funktionären wurden für das umfangreiche Gutachten ausgewertet. | gutachten, imago, verbot | Beitrag öffnen |
| 26.06.2026 05:00 | Debatte um AfDThüringens Innenminister fordert AfD-Verbotsverfahren | Juristen und weiter Experten haben ein Gutachten vorgelegt, das die Erfolgschancen eines AfD-Verbotsantrags beleuchtet. Thüringens Innenminister sieht nun die Zeit zum Handeln. | gutachten | Beitrag öffnen |
| 26.06.2026 00:04 | Gutachten: AfD ist verfassungswidrig – Grüne fordern neuen Anlauf für Verbotsverfahren | Die AfD ist einem juristischen Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zufolge verfassungswidrig. Darin heißt es, die Partei verstoße gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde. Die Auto | verbotsverfahren | Beitrag öffnen |
| 25.06.2026 21:57 | Nach neuem Gutachten: Abgeordnete gestärkt für AfD-Verbotsverfahren | Aufgrund des neuen Gutachtens fordern fraktionsübergreifend Abgeordnete von CDU bis Linke eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD. | autoritäre rebellion, gutachten | Beitrag öffnen |
| 25.06.2026 18:19 | Gutachten: AfD-Verbotsantrag könnte vor Gericht Erfolg haben | Ein Gutachten der Nichtregierungsorganisation "Gesellschaft für Freiheitsrechte" kommt zu dem Schluss, dass die AfD verfassungswidrig ist. Das bringt die Debatte um ein Parteiverbotsverfahren wieder i | gutachten | Beitrag öffnen |