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afd verbotsverfahren
Chronologisches Recherche-Archiv zu afd verbotsverfahren mit aktuellen Berichten, Quellen, Kontext und älteren Funden im Überblick.
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Worum es in diesem Archiv geht
Diese Schlagwortseite bündelt Beiträge zu afd verbotsverfahren chronologisch, durchsuchbar und mit Jahresfilter. Sie dient als schneller Einstieg für Recherchen, Quellenprüfung und ältere Funde.
| Datum | Titel | Kurztext | Tags | Aktion |
|---|---|---|---|---|
| 25.06.2026 16:47 | Hillje zu möglicher Alleinregierung: „Die AfD hat den rechten Rand ausmobilisiert“ | Ein neues Gutachten befeuert die Diskussionen um ein mögliches AfD-Verbot. Sebastian Hillje glaubt nicht daran, dass die Anhänger dadurch von der Partei abrücken würden, im Gegenteil. ... | die afd | Beitrag öffnen |
| 25.06.2026 16:16 | Neues Gutachten zur Verfassungswidrigkeit: Bundestagsabgeordnete drängen auf AfD-Verbotsverfahren | Ein neues Gutachten sieht gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag in Karlsruhe. Bundestagsabgeordnete fordern im SPIEGEL, das Verfahren nun endlich anzugehen. | dialog, patrick mariathasan, sekunden | Beitrag öffnen |
| 25.06.2026 16:15 | Gutachten bewertet AfD als klar verfassungswidrig | Neues Gutachten bringt Debatte über AfD-Verbot wieder in Schwung: Vor allem Vertreter von SPD, Grünen und Linken fordern einen neu ... Mehr bei BR24 | gutachten, nachrichten, venezuela | Beitrag öffnen |
| 25.06.2026 14:28 | Gesellschaft für Freiheitsrechte: Gutachten hält Erfolg von AfD-Verbotsverfahren für realistisch | Ein Rechtsgutachten kommt zu dem »eindeutigen Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig ist«. Die Grünenfraktion fordert deshalb einen Anlauf für ein Verbotsverfahren. | gesellschaft, gutachten, verbot | Beitrag öffnen |
| 25.06.2026 14:24 | Gutachten: So stehen die Chancen für einen AfD-Verbotsantrag | Juristen sehen plötzlich gute Chancen für ein AfD-Verbot. Ist das der nächste große politische Knall? #Politik #AfD | gutachten | Beitrag öffnen |
| 25.06.2026 12:22 | AfD-Verbot: Juristisches Gutachten sieht rechtliche Erfolgschancen | Experten halten AfD-Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht für möglich. Die Einschätzung stützt sich auf mutmaßliche Verstöße gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde sowie auf die inner | afd verbot, gutachten | Beitrag öffnen |
| 25.06.2026 10:28 | Gutachten der NGO „GFF“: Verfassungsjuristen halten AfD-Verbot für „wahrscheinlich erfolgreich“ | Aufzuklären, ob eine Partei so verfassungswidrig ist, dass man sie verbieten kann, ist eigentlich Aufgabe des Verfassungsschutzes. Also einer staatlichen Behörde. Ein Team von Verfassungsrechtlern der | gutachten | Beitrag öffnen |
| 25.06.2026 04:50 | AfD-Parteitag in Erfurt: Thüringens Innenminister Maier warnt vor Blockaden gegen AfD-Parteitag | Der SPD-Politiker Maier ruft zu friedlichem Protest gegen den AfD-Parteitag am 4. Juli auf. Ein KZ-Gedenkstättenleiter ... | Beitrag | Beitrag öffnen |
| 25.06.2026 04:50 | Thüringens Innenminister Maier warnt vor Blockaden gegen AfD-Parteitag | Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor Blockaden gegen den AfD-Parteitag am ersten Juli-Wochenende in Erfurt ... | Beitrag | Beitrag öffnen |
| 25.06.2026 04:50 | Umstrittener Vorschlag Verbot von AfD-Landesverband? Brombeer-Koalition uneins | Kontra für diese Haltung bekommt der 58-Jährige von einem Koalitionspartner. "Ich habe einfach ein Störgefühl, eine Partei zu ... | Beitrag | Beitrag öffnen |
| 25.06.2026 04:50 | „Würde nur der AfD nützen“ – SPD-Minister warnt vor Blockaden gegen Parteitag | Anfang Juli hält die AfD ihren Parteitag in Erfurt ab. Ein Bündnis will die Veranstaltung mit Blockaden verhindern. SPD-Innenminister Georg Maier spricht deshalb einen Appell aus. | Beitrag | Beitrag öffnen |
| 25.06.2026 02:00 | Mehr als 7.000 Unterschriften für AfD-Verbot an Saar-Landtagspräsidentin überreicht | Aktivisten der bundesweiten Initiative "AFD-Verbot jetzt" haben der saarländischen Landtagspräsidentin Heike Winzent eine Petition überreicht. Darin fordern sie Landtag und Landesregierung auf, sich f | afd verbot, landtag | Beitrag öffnen |
| 24.06.2026 05:16 | Ruf nach Social-Media-Verbot bis 14 Jahre wird lauter | TikTok und Co. erst ab 14? Mehrere Parteien setzen sich in Niedersachsens Landtag dafür ein – nur eine ist klar dagegen. | verbot | Beitrag öffnen |
| 23.06.2026 14:02 | Demo-Termine aktuell im Juli 2026: In welchen Städten gibt’s ab 1.7. Demos gegen AfD, Menschenhass und Rechtsruck? | ・Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, Hass, Antisemitismus und Hetze im Juli 2026 ・Wann und wo finden aktuell Demos gegen Rechts statt? ・Alle Termine im Bundesländer-Überblick: Diese Events für ... | Beitrag | Beitrag öffnen |
| 22.06.2026 14:38 | CSU und die Brandmauer in Bayern: Bezirkstag hält AfD-Politiker für Ehrenmann | Der Bezirkstag Oberfranken hat Michael Genniges (AfD) mit einer Ehrennadel geehrt. Der Kommunalpolitiker ist DIG-Mitglied und ... | autoritäre rebellion | Beitrag öffnen |
| 22.06.2026 06:55 | AfD „entradikalisieren“? Steinbrück warnt vor Verbot – und schlägt anderen Weg vor | 2017 verabschiedete sich der SPD-Mann aus der aktiven Politik. Nun mischt sich Steinbrück in die Debatte um ein mögliches AfD ... | Beitrag | Beitrag öffnen |
| 21.06.2026 06:36 | Thüringens Innenminister warnt vor Blockade von AfD-Parteitag – Höcke: Protest nutzt AfD | Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hat davor gewarnt, an einer Blockade des AfD-Bundesparteitages Anfang Juli ... | Beitrag | Beitrag öffnen |
| 21.06.2026 06:36 | Kampagne sammelt 121.000 Unterschriften für AfD-Verbot | Düsseldorf. Die NRW-Kampagne für ein AfD-Verbot hat am Donnerstag mehr als 121.000 Unterschriften für ein entsprechendes ... | Beitrag | Beitrag öffnen |
| 20.06.2026 14:15 | Ca. 120.000 Unterschriften für AfD-Verbot übergeben | Über 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer trafen sich trotz der Hitze gestern Nachmittag vor dem Landtag in Düsseldorf, um Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) etwa 120.000 Unterschriften für ... | verbot | Beitrag öffnen |
| 20.06.2026 14:02 | Protest gegen AfD-Parteitag in Erfurt: Innenminister kritisiert geplante Blockaden | Ein breites Bündnis will den AfD-Parteitag Anfang Juli verhindern. Blockaden würden nur der AfD nutzen, sagt Thüringens Innenminister Georg Maier. | autoritäre rebellion, bündnis, erfurt | Beitrag öffnen |
| 19.06.2026 20:00 | Ist es nicht undemokratisch, die AfD verbieten lassen zu wollen, Herr Hansen? | Herr Hansen, Sie sind Mit-Initiator eines Bündnisses in NRW, das sich für ein Verbot der AfD einsetzt. Sie haben jetzt mehr als | AfD | Beitrag öffnen |
| 19.06.2026 18:28 | Ist es demokratisch, die AfD verbieten zu wollen, Herr Hansen? | Ein Bündnis hat in NRW 114.000 Unterschriften gesammelt, die sich für ein AfD-Verbotsverfahren aussprechen. Wir haben mit einem der Initiatoren gesprochen. | afd verbot | Beitrag öffnen |
| 19.06.2026 14:30 | AfD-Verbotsverfahren: Wie ein breites Bündnis voll auf NRW-Chef Wüst setzt | NRW-Regierungschef Wüst nennt die AfD „Nazi-Partei", stellt aber keinen Verbotsantrag. Jetzt bekam er Besuch von einer Bürgerbewegung. | bündnis, kennen sie | Beitrag öffnen |
| 19.06.2026 06:35 | Düsseldorf: Tausende Unterschriften für AfD-Verbot an Wüst überreicht | Um ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen, haben Vertreter eines Bündnisses gegen Rechts Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Landtag mehr als 114.000 Unterschriften überreicht. Auf ei | Beitrag | Beitrag öffnen |
| 18.06.2026 20:05 | 114.000 Unterschriften gegen die AfD – „Diese Partei muss verboten werden“ | Mehr als 114.000 Menschen haben eine Petition für ein AfD-Verbotsverfahren unterzeichnet. Prominente wie Hape Kerkeling und Armin Rohde unterstützen die Initiative. Düsseldorf - Mehr als 114.000 ... | Beitrag | Beitrag öffnen |
| 18.06.2026 18:37 | Nordrhein-WestfalenTausende Unterschriften für AfD-Verbot an Wüst überreicht | Viele Menschen, eine Botschaft: Vor dem NRW-Landtag versammeln sich zahlreiche Unterstützer einer Kundgebung gegen die AfD. Die Aktion wird auch von bekannten Namen unterstützt. | Beitrag | Beitrag öffnen |
| 18.06.2026 18:36 | Kundgebung gegen Rechts: Tausende Unterschriften für AfD-Verbot an Wüst überreicht | Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Kundgebung gegen Rechts“. Lesen Sie jetzt „Tausende Unterschriften für AfD-Verbot ... | Beitrag | Beitrag öffnen |
| 18.06.2026 17:07 | Tausende Unterschriften für AfD-Verbot an Wüst überreicht | Viele Menschen, eine Botschaft: Vor dem NRW-Landtag versammeln sich zahlreiche Unterstützer einer Kundgebung gegen die AfD. Die Aktion wird auch von bekannten Namen unterstützt. | Beitrag | Beitrag öffnen |
| 18.06.2026 16:32 | Demo gegen AfD im Löwenberger Land: Linken-Kreistagsabgeordneter fordert AfD-Verbot | Gegen einen AfD-Bürgerdialog im Löwenberger Bürgerhaus protestierte am Dienstagabend ein Bündnis unter anderem aus Grünen, Linken, SPD sowie die „Omas gegen Rechts". Es gab auch die ... | bündnis, grünen, linken | Beitrag öffnen |
| 18.06.2026 06:38 | SPD: Tim Klüssendorf kritisiert Peer Steinbrück für Äußerungen zur AfD | SPD-Veteran Peer Steinbrück liebt es, seine Partei zu provozieren. Jetzt erwägt er, unter bestimmten Bedingungen mit der AfD zu kooperieren. Die Reaktion kommt prompt. | Beitrag | Beitrag öffnen |
| 17.06.2026 16:28 | AfD-Politiker zum Vorsitzenden des Justizausschusses gewählt | Ringo Mühlmann von der AfD übernimmt den Vorsitz im Thüringer Justizausschuss. Ein kniffliges Abstimmungsergebnis machte die ... | Beitrag | Beitrag öffnen |
| 17.06.2026 16:28 | SPD-General Tim Klüssendorf kritisiert Ex-Finanzminister Peer Steinbrück für Äußerungen zur AfD | SPD-Veteran Peer Steinbrück liebt es, seine Partei zu provozieren. Jetzt erwägt er, unter bestimmten Bedingungen mit der AfD zu kooperieren. Die Reaktion kommt prompt. | Beitrag | Beitrag öffnen |
| 17.06.2026 16:28 | „AfD richtet sich nicht nach roten Linien“ – SPD-Generalsekretär weist Steinbrück-Vorstoß zurück | Nachdem Peer Steinbrück öffentlich über einen neuen Umgang mit der AfD nachgedacht hatte, weist SPD‑Generalsekretär Klüssendorf solche Ansätze nun zurück. Die AfD sei nicht dialogfähig und ... | Beitrag | Beitrag öffnen |
| 15.06.2026 22:51 | Rechtspopulismus: Steinbrück will AfD mit roten Linien »entradikalisieren« | Mit einer neuen Strategie will Ex-Finanzminister Peer Steinbrück die AfD dazu bringen, sich zu mäßigen. Die Brandmauer bleibe aber notwendig. | Beitrag | Beitrag öffnen |
| 15.06.2026 22:51 | „Rote Linien“ statt strikter Brandmauer – Steinbrück für neuen Umgang mit AfD | Peer Steinbrück bringt eine neue Debatte über den Umgang mit der AfD ins Rollen. Der frühere SPD-Minister fordert zwar das Festhalten an der Brandmauer, wirbt aber ... | Beitrag | Beitrag öffnen |
| 15.06.2026 22:51 | Durch rote Linien „entradikalisieren“: Steinbrück wirbt für neue Strategie im Umgang mit der AfD | Gibt es Möglichkeiten, die AfD zu entradikalisieren? Der frühere SPD-Kanzlerkandidat kann einem Vorstoß des Historikers Andreas Rödder dazu etwas abgewinnen. | Beitrag | Beitrag öffnen |
| 14.06.2026 22:49 | Streit um AfD-Verbot – Union stellt sich gegen SPD-Vorstoß | Die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot nimmt erneut Fahrt auf. Während die SPD eine Prüfung des Verfahrens fordert, warnt ... | Beitrag | Beitrag öffnen |
| 13.06.2026 22:17 | Regt neue Strategie an: Steinbrück lehnt Verbotsverfahren gegen die AfD ab | Immer wieder flammt die Debatte über den Umgang mit der AfD und die sogenannte Brandmauer auf. Ex-Finanzminister Steinbrück will an ihr festhalten, fordert aber Wege, die ... | Beitrag | Beitrag öffnen |
| 13.06.2026 17:12 | Abgrenzung zur AfD: Wenn es eine Brandmauer braucht, braucht es auch ein Verbotsverfahren | DIE ZEIT | Peer Steinbrück, ein CDU-Landespolitiker und der FDP-Generalsekretär sprechen sich gegen die Ausgrenzung der AfD aus. Aber gibt es einen besseren Weg? | brandmauer, interview | Beitrag öffnen |
| 13.06.2026 17:12 | Abgrenzung zur AfD: Vielleicht gibt es die Brandmauer längst nicht mehr | Peer Steinbrück, ein CDU-Landespolitiker und der FDP-Generalsekretär sprechen sich gegen die Ausgrenzung der AfD aus. Aber gibt es einen besseren Weg? | brandmauer, medien | Beitrag öffnen |
| 13.06.2026 13:33 | Roter Ex-Finanzminister will die AfD „entradikalisieren“ | Peer Steinbrück warnt vor einem AfD-Verbot und fordert eine neue Debatte über den Umgang mit der Partei. Der frühere SPD-Minister will Gespräche an Bedingungen knüpfen. | umgang | Beitrag öffnen |
| 13.06.2026 13:03 | Steinbrück will AfD „entradikalisieren“ | Noch hält Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eine Brandmauer zur AfD für sinnvoll. Der SPD-Mann denkt aber bereits über einen neuen Umgang mit der Partei nach. | brandmauer, europa, umgang | Beitrag öffnen |
| 13.06.2026 05:17 | Steinbrück plädiert für neue Strategie im Umgang mit AfD | Im RONZHEIMER-Podcast sagte Steinbrück über ein AfD-Verbotsverfahren: „Deshalb verschwinden die Wähler nicht. Und ich grenze damit automatisch auch die Wähler der AfD aus und kriminalisiere (...) ... | wähler | Beitrag öffnen |
| 13.06.2026 05:17 | Peer Steinbrück regt neue Strategie im Umgang mit der AfD an | Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück denkt über Möglichkeiten nach, die AfD »zu entradikalisieren«. Er schlägt auch ... | Beitrag | Beitrag öffnen |
| 12.06.2026 06:00 | Thüringens Innenminister befürwortet AfD-Verbotsprüfung | Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen.„Aus meiner Sicht reichen die Argumente aus, um ein Verfahren durchzuführen", sagte Maier dem Podcast „Ma | Beitrag | Beitrag öffnen |
| 12.06.2026 05:08 | Neuer fraktionsübergreifender Anlauf für AfD-Verbotsverfahren im Bundestag | Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen einen neuen Anlauf für einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren ... | antrag | Beitrag öffnen |
| 12.06.2026 05:08 | Melanie Amann verhört Harald Martenstein: „Wie oft haben Sie schon AfD gewählt?“ | Nach ihrem Auftaktgespräch mit Benjamin Berndt nahm sich die frischgebackene Podcasterin nun Harald Martenstein vor. Überraschend: Beide haben Elternteile, die AfD gewählt haben. Die Kritik. | Beitrag | Beitrag öffnen |
| 11.06.2026 13:42 | Nach Gerichtsentscheidung: AfD-Verbot vom Tisch oder nicht? | Die AfD fühlt sich nach der Kölner Gerichtsentscheidung «reingewaschen» und sieht keine Chance für ein Verbotsverfahren mehr. | AfD, verbotsverfahren | Beitrag öffnen |
| 11.06.2026 13:41 | Regierungserklärung des Kanzlers: Friedrich Merz gibt Regierungserklärung ab | Vor dem EU-Gipfel kommende Woche stellt sich der Kanzler den Bundestagsabgeordneten. Thema dürften unter anderem mögliche Verhandlungen mit Russland sein. Das Liveblog | Beitrag | Beitrag öffnen |
| 11.06.2026 13:41 | AfD-Antrag zu Regenbogenfahnen: „Das einzige, was Sie machen wollen, ist Kulturkampf“ | Nach Ansicht der AfD hat die Deutsche Bahn nur Verspätung, weil an Bahnhöfen und an einem Zug die Regenbogenfahne hängt. Im Bundestag zeigten sich die anderen ... | antrag | Beitrag öffnen |